Europäischer Klimapakt: Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats

Resilienz kritischer Einrichtungen und Erklärung von Porto als weitere EU-Themen

Wien (PK) – Neben der Initiative der EU-Kommission zur europaweiten Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Klimapakts standen heute im EU-Ausschuss des Bundesrats ein Richtlinienvorschlag betreffend die Resilienz kritischer Einrichtungen sowie ein Erklärungsentwurf für das kommende Treffen des Europäischen Rates in Porto zur europäischen Sozialpolitik zur Debatte. Ein zu letzterem Punkt eingebrachter SPÖ-Antrag auf Stellungnahme, ein starkes Bekenntnis aller Institutionen zur Umsetzung der sozialen Säule und des Aktionsplans einzufordern, blieb in der Minderheit.

Europäischer Klimapakt als inklusionsfördernde Initiative für den Klimaschutz

Mit einer Mitteilung aus dem Dezember 2020 ruft die EU-Kommission einen europäischen Klimapakt ins Leben und lädt alle ein, sich mit auf den Weg zu einem besseren und umweltfreundlicheren Europa zu machen. Die Initiative der Kommission zur Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessenträgern und der Zivilgesellschaft hat zum Ziel, alle zu Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltigerem Verhalten zu bewegen. Damit jeder zum Aufbau eines grüneren Europas beitragen und die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen kann, sollen Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Industrie und Schulen gemeinsam eine Reihe von Zusagen ausarbeiten und sich zu ihrer Einhaltung verpflichten, um von der Einzelperson bis zum größten multinationalen Unternehmen im Sinne des Klimaschutzes eine Verhaltensänderung zu bewirken. Mithilfe einer Online-Plattform sowie Bürgerdialogen und -versammlungen soll der Pakt die Verknüpfung von digitalem und grünem Wandel fördern.

Zunächst soll sich der Pakt auf Maßnahmen in vier Bereichen konzentrieren, die nicht nur für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit und das Wohlergehen der BürgerInnen unmittelbare Vorteile bieten sollen – Grünflächen, grüne Mobilität, energieeffiziente bzw. grüne Gebäude und grüne Kompetenzen. Das Mandat des Pakts ist demnach offen, sein Aktionsradius soll sich ausgehend von den Ideen und Beiträgen der Menschen und Organisationen, die sich am Pakt beteiligen werden, weiterentwickeln. Auf einer jährlichen Klimapaktveranstaltung ist ein Erfahrungsaustausch der TeilnehmerInnen geplant. Bei der Umsetzung des Klimapaktes wird ein eigenes Sekretariat die Kommission unterstützen.

Die Kommission habe einen offenen Aufruf an Menschen und Organisationen gestartet, sich als BotschafterIn des Klimapakts zu bewerben, wie ein Experte des Umweltministeriums erläuterte. Aus Österreich seien vier Personen ernannt worden, eine davon etwa von „Parents for Future“. Gegenüber Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) betonte der Experte, die Auswahl der Klimabotschafter lief über die Europäische Kommission, im Sinne einer gewollten politischen Unabhängigkeit seien die Mitgliedstaaten nicht involviert gewesen. Die Aufgabe der Botschafter sei, das Thema Klimawandel in die breite Öffentlichkeit zu tragen.

Auf Anmerkungen von Johannes Hübner (FPÖ/W) antwortete der Experte, es gehe beim Klimapakt um eine Bewusstseinsbildung zusätzlich zu den anderen Maßnahmen. Das Sekretariat für die Koordination werde ein kleines sein und sollte sich im Wesentlichen selbst tragen. Er bekräftigte ebenso wie Stefan Schennach (SPÖ/W) und Marco Schreuder (Grüne/W), die Einbindung der Schulen sei absolut wichtig. Was die Botschafter betrifft, setze die Kommission auf Selbstorganisation, meinte der Experte auf Fragen von Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W). Die erwähnte Plattform befinde sich erst im Aufbau.

Was die Botschafter betrifft, kann sich Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, vorstellen, dass die EU Interesse hat, weitere zu installieren. Er kündigte an, eine parlamentarische Anfrage an die Kommission zu stellen, wie die Entscheidungen für die Botschafter gefallen seien. Ausschussvorsitzender Christian Buchmann (ÖVP/St) schloss sich dem Vorschlag von Schennach an, zu dem Thema für die nächste Ausschusssitzung auch eine Mitteilung an die Kommission zu erstellen.

EU-Vorschlag zur Resilienz kritischer Einrichtungen

Ein EU-Richtlinienvorschlag über die Resilienz kritischer Einrichtungen hat zum Ziel, die Erbringung von Diensten auf dem Binnenmarkt zu verbessern, die für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten wesentlich sind, indem die Resilienz von kritischen Einrichtungen, die diese Dienste erbringen, erhöht wird. So soll auch ein Beitrag zu den Zielen der kürzlich angenommenen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung geleistet werden. Über den Energie- und den Verkehrssektor hinaus sollen auch sektorspezifische und sektorübergreifende Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Klimasicherung, Katastrophenschutz, ausländische Direktinvestitionen und Cybersicherheit, erfasst werden.

Auf österreichischer Seite sei schon vieles vorweggenommen worden, was jetzt auf europäischer Ebene diskutiert werde – etwa, kritische Bereiche zusammenzudenken, so ein Experte des Innenministeriums. Österreich sieht demnach die Notwendigkeit eines alle Gefahren berücksichtigenden sowie gesamtstaatlichen Ansatzes. Inwiefern der Richtlinienvorschlag eine Anpassung der österreichischen Rechtslage erfordert, hänge vom endgültigen Verhandlungsergebnis ab und sei derzeit noch nicht absehbar, so der Experte gegenüber Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W). Auf kritische Fragen von Stefan Schennach (SPÖ/W) betonte er, es gehe mit den Maßnahmen nicht um die Vergabe, sondern um eine Strategie. Dabei würden selbstverständlich Städte und Gemeinden mitgedacht. In Richtung Johannes Hübner (FPÖ/W) und Otto Auer (ÖVP/N) bekräftigte der Vertreter aus dem Innenressort sowohl die Bedeutung der nationalen Sicherheit, aber auch jene der staatenübergreifenden Bereiche, wo diese sinnvoll seien.

Europäische Sozialpolitik: Entwurf der Erklärung von Porto

Ein weiteres Thema war die bevorstehende informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates und ein entsprechender Entwurf für die Erklärung von Porto zu sozialen Angelegenheiten. Die aktuelle Version des Entwurfs hebt unter anderem die Europäische Säule Sozialer Rechte für die Erholung sowie die Stärkung der Umsetzung des digitalen, grünen und fairen Übergangs hervor. Neben der Betonung der Wichtigkeit von Arbeitsplatzbeschaffung und Verbesserung der Arbeitsplatzqualität soll auch ein Fokus auf Bildung und Ausbildung, auf den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut, Kinderarmut und Diskriminierung gesetzt werden. Darüber hinaus soll die Priorität der Unterstützung junger Menschen betont werden.

Aus Sicht von Österreich sind insbesondere das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, wie ein Experte des Bundeskanzleramts erläuterte. Er betonte, dass die Verhandlungen zum Entwurf noch laufen würden und bezeichnete es als einen Verhandlungserfolg Österreichs, dass nunmehr ein Hinweis auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der Erklärung Niederschlag finden.

Gerade vor dem Hintergrund der historisch gewachsenen Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten sei eine Einhaltung der Zuständigkeiten wichtig, argumentierte der Experte des Bundeskanzleramts etwa gegenüber Stefan Schennach (SPÖ/W). Positiv hervorgehoben wird in der Argumentation seitens Österreich das angeführte Engagement für Einheit und Solidarität sowie für Chancengleichheit und die Bemühungen, niemanden zurückzulassen. Unterstützt wird von österreichischer Seite auch der Fokus auf die Bekämpfung der Armut, insbesondere von Kinderarmut.

In Richtung Johannes Hübner (FPÖ/W) räumte der Experte ein, dass sich die Umsetzung der europäischen sozialen Säule aufgrund der Unterschiede in den Mitgliedstaaten nicht sehr einfach darstelle, weshalb es einen Aktionsplan der Kommission gebe, zu dem bereits verschiedene Vorschläge angekündigt worden seien. Gegenüber Martin Preineder (ÖVP/N) und Sonja Zwazl (ÖVP/N) bekräftigte er, dass es Österreich um Einhaltung der Kompetenzen gehe. Eine Beschneidung der bestehenden Praxis im Hinblick auf die Sozialpartnerschaft wird dem Experten zufolge nicht angestrebt, wie das Zwazl als Befürchtung in den Raum stellte.

Stefan Schennach (SPÖ/W) brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, der in der Minderheit blieb. Die SPÖ-BundesrätInnen plädieren in der sozialen Frage für ein ebenso starkes Engagement wie für den Wiederaufbauplan, den Green Deal und die Digitalisierung. Es gelte, ein starkes Bekenntnis aller Institutionen zur Umsetzung der sozialen Säule und des Aktionsplans einzufordern und sich folgerichtig am Sozialgipfel in Porto für eine ambitionierte Erklärung mit konkreten Maßnahmen und Zielen einzusetzen, so der Antrag.

Othmar Karas betonte, in der Debatte um die Zukunft Europas werde die Frage der Stärkung der sozialen Grundrechte ein wesentlicher Punkt sein. Es gebe soziale, verbindliche Rechte in der Grundrechtecharta der EU, die auf nationaler Ebene Verfassungsrang haben. Zudem zähle das Subsidiaritätsprinzip zu den EU-Grundprinzipien, verwies er auf klare Regeln in der Sozialpolitik zur Aufteilung in nationale und europäische Kompetenzen. Auch wenn es um heikle Fragen gehe, sollte man sich der sozialen Debatte ebenso wenig wie einer gesundheitspolitischen verschließen. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) mbu

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