TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Wenn Politik zum Tollhaus wird“, von Michael Sprenger, Ausgabe vom Donnerstag, 13. Mai 2021

Hausdurchsuchungen, Exekutionsantrag – und jetzt Ermittlungen gegen den Kanzler. Was ist da nur los in der Republik?

Innsbruck (OTS) – Die ÖVP in Erklärungsnot. Jedoch ist sie überzeugt von der Richtigkeit ihres Tuns. Und beim Kanzler perlt zudem alles ab.

Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Vielleicht kann man nur noch mit Zynismus, Ironie oder einem Wolf-Haas-Zitat auf die sich überschlagenden Ereignisse der Kanzlerschaft Sebastian Kurz reagieren. Zur Erinnerung eine unvollständige Beschlagwortung. Wiederholende Angriffe von Kurz abwärts auf die Justiz, Aufruf seines damaligen Innenministers Kickl, das Recht möge der Politik folgen, sein Vizekanzler Strache in der Hauptrolle des Ibiza-Videos, Parteispenden jenseits des gesetzlichen Rahmens, Hausdurchsuchungen sonder Zahl, Ermittlungen gegen Vertreter der türkisen Elite, beschlagnahmte Handys mit verstörenden Chatnachrichten, ein einzigartiger Anruf des Verfassungsgerichtshofs beim Bundespräsidenten, er soll die Entscheidung der Höchstrichter gegenüber Finanzminister Blümel exekutieren. Und jetzt? Die Aufforderung des Höchstgerichts an den Kanzler, bislang verweigerte Unterlagen an den U-Ausschuss zu liefern. Und weil nicht genug:
Stunden zuvor wurde bekannt, dass gegen Kurz wegen Falschaussagen ermittelt wird; eine Anklage scheint wahrscheinlich. Was ist nur los in dieser Republik? Die Antworten aus dem Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale sind seit Monaten von der Sache her phrasenhaft. Man arbeite zum Wohle des Landes, die Türkisen werden angepatzt. Kurz denkt nicht an Konsequenzen, diese würde er auch sitzend auf der Anklagebank nicht ziehen. Er hat doch alles richtig gemacht. Das Böse ist anderswo. Der Kanzler stellt sich derweil als Opfer dar, zwingt die grüne Koalitionspartnerin zu loyalen Handlungen, weil diese Macht behalten und eine Neuwahl (vorerst) verhindern will. Kurz setzt auf langen Atem – bis es wieder heißt: Jetzt ist schon wieder was passiert.

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