Sechs Monate Sterbehilfe-Erkenntnis des VfGH und das Schweigen der Politik wird immer lauter

„Letzte Hilfe“-Volksbegehren erhebt Positionierung der Parlamentsparteien per Fragenkatalog

Wien (OTS) – Am 11. Dezember 2020, also exakt vor einem halben Jahr, hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof die in §78 StGB verankerte generelle Strafbarkeit der Hilfeleistung bei Selbsttötung aufgehoben, jedoch dem Gesetzgeber eine Frist zur Reparatur der als verfassungswidrig erkannten gesetzlichen Bestimmung bis zum 31.12.2021 eingeräumt.

Seitens der Regierung wurde über das Justizministerium bisher lediglich ein „Dialogforum Sterbehilfe“ von 26. bis 30. April eingerichtet, in dem überwiegend Sterbehilfegegner vertreten waren. Der Endbericht dieses Forums ist bis dato ausständig. Eine Regierungsvorlage, die „noch vor dem Sommer“ in Begutachtung geschickt werden sollte, ebenfalls. Seitens der Parlamentsparteien bzw. einzelner Nationalratsabgeordneten wurden bisher hingegen gar keine – zumindest öffentlich wahrnehmbaren – konkreten Überlegungen zu einer eventuellen gesetzlichen Neuregelung zur Sterbehilfe in Österreich angestellt.

Um einen Überblick über die aktuelle Positionierung der einzelnen Parteien zu diesem wichtigen Thema zu gewinnen, hat nun „Letzte Hilfe“ allen Parlamentsklubs einen entsprechenden Fragenkatalog unterbreitet.

„Sechs Monate nachdem der VfGH die Politik unter Zugzwang gesetzt hat, entsteht zunehmend der Eindruck, dass die längst fällige Neugestaltung der Sterbehilfegesetzgebung in Österreich weder bei der Regierung noch beim Gesetzgeber hoch auf der Tagesordnung steht. Da wir jedoch nicht davon ausgehen möchten, dass die Regierung oder die Volksvertreter auf Zeit spielen und somit sowohl den VfGH, der eine sehr großzügige Frist eingeräumt hat, als auch die zahlreichen Betroffenen, die dringend Rechtssicherheit benötigen, verhöhnen, unternehmen wird diesen Versuch, Klarheit zumindest hinsichtlich der politischen Positionen zu schaffen“, sagt Eytan Reif, Sprecher des „Letzte Hilfe“-Volksbegehrens. Laut Reif wäre es zudem „die demokratische Pflicht der Parteien“, zu diesem „äußerst wichtigen und komplexen gesellschaftlichen Thema“ endlich öffentlich Stellung zu beziehen.

Die Rückmeldungen der Parlamentsklubs werden Ende nächster Woche im Rahmen eines ausführlichen Berichtes veröffentlicht werden.

Volksbegehren „Letzte Hilfe“
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www.letztehilfe.at

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