SPÖ-Yildirim: Türkise Loyalität kommt vor Rechtsstaat und Verfassung

ÖVP mauert in EU für Autokraten – Edtstadler selbst griff WKStA an

Wien (OTS/SK) – „Ministerin Edtstadler täte gut daran, die Kritik des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts nicht wegzureden, sie ist immerhin Verfassungsministerin und sollte demnach eine besondere Hüterin der Rechtsstaatlichkeit sein. Leider wissen wir bereits, dass türkise Loyalität in der ÖVP vor dem Rechtsstaat und der Verfassung kommt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die heutigen Aussagen Edtstadlers, dass die EU-Kritik an Österreich „nicht nachvollziehbar“ sei. ****

Die türkise Missachtung des Rechtsstaates ließ sich bereits in EU-Abstimmungen zu Ungarn und Polen feststellen. Bei der Abstimmung einer Untätigkeitsklage des EU-Parlaments an die EU-Kommission, die sie gegenüber Polens und Ungarns Rechtsstaatsverletzungen zum Handeln zwingen sollte, enthielten sich außer Othmar Karas sämtliche ÖVP-EU-Abgeordnete. „Die türkise ÖVP mauert damit europaweit für Autokraten, die Sebastian Kurz ein Vorbild sind. Die Angriffe auf Medien und Justiz sind die Vorbereitung für sein Projekt der Orbanisierung Österreichs. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im Europaparlament macht dies umso deutlicher“, entlarvt Yildirim die Türkisen.

„Auch Edtstadler selbst ließ sich vor den türkisen Wagen spannen, als sie im Februar eine Pressekonferenz einberief, einzig und allein um die WKStA zu attackieren. Dies ging so weit, dass sie von einer anwesenden Journalistin gefragt wurde, warum sie diese Pressekonferenz überhaupt einberufen hatte, da keine inhaltlichen Forderungen präsentiert wurden. Ein prägnanteres Beispiel für die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit der ÖVP gibt es kaum“, erinnert Yildirim an ein besonderes Beispiel für die Probleme, die der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht anspricht.

Abschließend fordert Yildirim die Ministerin auf, bei der Interpretation des Berichts bei den Tatsachen zu bleiben: „Edtstadler behauptet nun, dass die Kritik an der Inseratenpolitik der Regierung den Mehrausgaben wegen Corona geschuldet sei. Das ist unwahr, dieselbe Kritik wurde schon im letzten Bericht geäußert, der das Jahr 2019 untersuchte.“ (Schluss) sd/up

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