SPÖ-Deutsch zu Schallenberg – „Brandgefährlich, dass sich Kanzler als Kurz-Pflichtverteidiger über die Justiz erhebt“
Versuch der Einflussnahme auf Justiz „besorgniserregend“
Wien (OTS/SK) – Nach den gestrigen Interviews von Bundeskanzler Schallenberg stellt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fest:
„Offensichtlich gab es Änderungen im Anwaltsteam von Kurz – statt Werner Suppan übernimmt jetzt Schallenberg.“ Die gestrigen Aussagen von Schallenberg sind für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer „brandgefährlich“: „Dass der neue Bundeskanzler von Kurz‘ Gnaden weiterhin der ‚absoluten‘ Überzeugung ist, die Vorwürfe gegen seinen Parteiobmann Kurz seien falsch, mantraartig wiederholt, diese würden sich ‚in Luft auflösen‘ und dass die strafrechtliche ‚Suppe dünn ist‘ – und sich der Kanzler als Kurz-Pflichtverteidiger damit über die Justiz erhebt -, ist brandgefährlich“, so Deutsch, der von einem „besorgniserregenden Charakterzug, der sich bereits drei Tage nach der Angelobung zeigt“, spricht. Die Justiz müsse weiterhin unabhängig ihrer Arbeit nachgehen können, um die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler Kurz und sein türkises System restlos aufzuklären. Schon in seiner ersten öffentlichen Erklärung habe Schallenberg Kurz pauschal freigesprochen und der Justiz ausgerichtet, dass die Vorwürfe gegen Kurz falsch sind. „Statt diesen Fehlstart wiedergutzumachen, setzte Schallenberg gestern in allen Interviews noch eins drauf“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Es sei, entgegen der Meinung des Neu-Kanzlers, „eben nicht ‚passend‘, als Kanzler persönliche Kurz-Verteidigungsreden zu schwingen und damit auf die Arbeit der Justiz Einfluss nehmen zu wollen“. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Schallenberg selbst Jurist ist und die Kurz-Akten „erst überflogen“ hat, sei das „irritierend“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zudem habe „Schallenberg die politische und moralische Ebene in seiner persönlichen Einschätzung völlig vernachlässigt“, so Deutsch. So sehe der Kanzler die Chats als „völlig normale innenpolitische Diskussion“. Dass sich Schallenberg in der „ZIB2“ auch noch erdreistet zu sagen, das „System Kurz“ regiere weiter, sei „nicht weniger als eine gefährliche Drohung“. (Schluss) bj/sc
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