Sterbehilfe – SPÖ-Yildirim: „Gesetzesentwurf kommt viel zu spät für breite Diskussion und Begutachtung“

SPÖ-Justizsprecherin: „Vorlage eines Gesetzesentwurfs höchst an der Zeit“ – Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung muss im Budget verankert werden

Wien (OTS/SK) – Dass heute, Samstag, von der Bundesregierung ein Entwurf zum „Sterbeverfügungsgesetz”, das assistierten Suizid ab Jänner 2022 regeln soll, vorgestellt wurde, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Allerdings: „Das war auch höchst an der Zeit. Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot des assistierten Suizids schon vor fast einem Jahr mit Ende 2021 aufgehoben, die Zeit für eine ausführliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs ist zu knapp.“ Bei diesem hochsensiblen Thema seien viele Stellungnahmen zu erwarten, die noch zu Änderungen des Entwurfs führen können. Eine ausreichend lange Begutachtungsfrist wäre daher von immenser Bedeutung gewesen. Zum Vergleich: Derzeit ist ein Gesetz über Firmenübernahmen in Begutachtung, für das die Begutachtungsfrist vier Wochen beträgt. „Dass dem Thema Firmenübernahmen mehr Zeit zur Diskussion eingeräumt wird als einem Thema, bei dem es um Leben und Tod geht, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, so Yildirim. Darüber hinaus habe weder ein parlamentarischer Dialog noch ein Dialog mit betroffenen Organisationen wie Hospizbetreibern oder mit Senior*innenvertretern stattgefunden. „Statt die wichtigen Erfahrungen von Expert*innen bei der Erstellung des Gesetzesentwurfs zu berücksichtigen, hat die Regierung lieber monatelang intern darüber gestritten“, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin. „Ein Fortschritt bei diesem hochsensiblen Thema ist wichtig, wichtig ist allerdings auch eine breite öffentliche Diskussion darüber.“ ****

Dass die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut und mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden soll – eine langjährige Forderung der SPÖ – begrüßt Yildirim, diese Mittel müssen aber auch im Budget abgebildet sein: „Wo im vorgelegten Budgetentwurf sind diese zusätzlichen Mittel zu finden?“, fragt Yildirim. Die SPÖ fordert, dass die angekündigten Mittel klar im Budget verankert werden. Zudem haben Hospizeinrichtungen und betroffene rechtsberatende Berufe durch die viel zu späte Vorlage des Gesetzesentwurfs keine Zeit, sich auf die neue Gesetzeslage – der Nationalratsbeschluss folgt erst im Dezember – einzustellen. Abschließend spricht sich die SPÖ-Justizsprecherin für ein Expert*innenhearing im Parlament und eine umfassende Informationskampagne über den assistierten Suizid aus. (Schluss) bj

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