FPÖ – Amesbauer: Österreichische Regierung holte bisher 252 fremde Staatsbürger aus Afghanistan zurück!

Wer im angeblichen Fluchtland Urlaub macht, hat seinen Schutzstatus verwirkt!

Wien (OTS) – „364 Personen wurden durch den im Außenministerium eingerichteten Krisenstab, mit Vertretern des Innen- und des Verteidigungsministeriums, seit der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan evakuiert – davon waren 94 österreichische Staatsbürger. Demnach wurden also bisher 252 fremde Staatsbürger mit aufrechtem Aufenthaltstitel zurückgeholt“, schlussfolgerte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Außenminister Linhart.

„Der Minister erläuterte in dieser Beantwortung zudem, dass die unterschiedlichen Aufenthaltstitel nicht erhoben und auch die Gründe für den Aufenthalt nicht abgefragt werden. Ich bin selten sprachlos, aber bei dieser Antwort bleibt man fassungslos zurück. Die österreichische Regierung holt 252 Personen aus Afghanistan und dann weiß man nicht einmal, ob das Asylwerber, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sind? Überdies wird nicht einmal nachgefragt, warum diese Menschen trotz höchster Reisewarnstufe in jenes Land zurückgekehrt sind, aus dem sie aufgrund von persönlicher Verfolgung geflohen sind“, kritisierte Amesbauer, der in diesem Zusammenhang an die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Nehammer vom 12. Oktober 2021 erinnerte, in der sich dieser für diese Fragen unzuständig erklärte.

„Dass nun der ÖVP-Außenminister nicht einmal die bisher entstandenen Kosten aufgrund der noch laufenden Maßnahmen nennen konnte, sei nur am Rande erwähnt. Zumindest sollten allfällige Regressforderungen nach Abschluss der Evakuierungsmaßnahmen unter den Gesichtspunkten der Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit geprüft werden. Das heißt wohl im Klartext, dass der Steuerzahler dies wieder einmal übernehmen wird müssen“, befürchtete Amesbauer.

Entscheidend für den FPÖ-Sicherheitssprecher ist es aber, dass die verantwortlichen Minister offenbar keinerlei Problembewusstsein an den Tag legen: „Wer nämlich im angeblichen Fluchtland Urlaub macht, hat seinen Schutzstatus verwirkt und soll dann auch in diesem bleiben. Da haben umgehend Aberkennungsverfahren eingeleitet zu werden – dafür scheinen aber weder Innen- noch Außenminister ein besonderes Interesse zu haben. Das ist die restriktive Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP, die sie den Wählern versprochen haben? Neben den zigtausenden illegalen Einwanderern, die täglich unsere Grenzen passieren, werden nun auch jene mit staatlichen Mitteln zurückgeholt, die die Gutmütigkeit des österreichischen Asylsystems schamlos ausgenutzt und sich freiwillig in das so gefährliche Herkunftsland begeben haben“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender