8. Wiener Landtag (8)

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021)

Wien (OTS/RK) – LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, bei diesem „ganz wichtigen Thema für die Stadt Wien“, gehe es nicht um eine Leerstandsabgabe, sondern um eine „Mobilisierung“ des Wohnung-Leerstandes in der Stadt. In letzter Zeit seien in manchen Bezirken Wohnbauten entstanden, die das Erscheinungsbild der Stadt verändert hätten. In „Verdichtungsgebieten“ würde auf die soziale Verträglichkeit seitens der Stadt Wert gelegt, versicherte Schober. Auch der Schutz erhaltungswürdiger Bauten werde mit dieser Novelle verstärkt. Es werde nach der nun vorliegenden Novelle noch eine „größere“ Änderung kommen, die sich beispielsweise mit dem Klimaschutz und der Verfahrensbeschleunigung bei Bewilligungen beschäftigen werde. Die erste Bauordnung in Wien sei bereits rund 800 Jahre alt, „daran sieht man, dass die Bauvorschriften in ständigen Wandel und nie abgeschlossen sind“, sagte Schober.

LAbg. Mag.a Heidemarie Sequenz (Grüne) sah „positive Elemente“ in der vorliegenden Baunovelle, wie etwa die geringere Siedlungsdichte, die niedrigere Bauhöhe und die Erhaltung des Weltkulturerbes. Sequenz brachte vier Anträge ein: In den Flächenbezirken werde „leidenschaftlich diskutiert“, wie die gärtnerisch ausgestaltete Fläche bei Einfamilienhäusern aussehen solle. Von Wiese und Grün sei dort wenig zu sehen, denn für Carports, Stützmauern und Wege würde viel Boden versiegelt werden. So entstünden Hitzeinseln. Das Gesetz soll konkretisieren, dass maximal 30 Prozent der gärtnerisch ausgestalteten Fläche für solche Ausnahmen genehmigt werden. Der nächste Antrag beschäftigt sich mit den möglichen Abweichungen im Bebauungsplan, die Berücksichtigung von Schutzzonen solle stärker in den Gesetzestext einfließen. Der dritte Antrag beschäftige sich mit Ausweitung der Höhenbeschränkung auf „geschlossene Bauweise“; der vierte mit der Streichung des Passus der „wirtschaftlichen Abbruchreife“ in der Bauordnung. Sequenz appellierte in Richtung der zuständigen Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ), den „Missbrauch“ im Bauwesen in Wien zu stoppen.

Abstimmung: Die Bauordnungsnovelle 2021 wurde mehrheitlich angenommen. Alle Anträge – allesamt von der Opposition eingebracht – fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes

LAbg. Dipl.-Ing.in Huem Otero Garcia (Grüne) sagte, ihr Anspruch sei es, das progressivste Landwirtschaftskammergesetz der Republik zu schaffen, doch die Stadtregierung sei diesem Anspruch in der vorliegenden Novelle nicht gerecht geworden. Deshalb brachte Otero Garcia mehrere Anträge ein. Sie verlangte, dass Pensionist*innen und Pensionisten bei der Wahl zur Landwirtschaftskammer nicht mehr mitstimmen können. Das Wahlrecht solle auch „komplett“ von der Staatsbürgerschaft entkoppelt worden, und nicht nur die Ausweitung des passiven Wahlrechts auf EU- und EWR-Bürger*innen erfolgen solle. Das Verzeichnis der Wählerinnen und Wähler solle künftig auch in digitaler Form den wahlwerbenden Parteien zur Verfügung gestellt werden, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Verbesserungen seien zwar erfolgt, doch sie habe sich „viel mehr erwartet“, weshalb ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

LAbg. Ernst Holzmann (SPÖ) sagte, „die wesentlichste Neuerung“ sei die Briefwahl, die bereits bei der nächsten Wahl 2023 zur Anwendung kommen solle. In der Begutachtung habe des „wenige Einwendungen gegeben“, die fast alle noch in die Novelle eingeflossen seien – mit Ausnahme von den vorliegenden Anträgen der Grünen. So sei das Wahlrecht von Pensionist*innen weiterhin aufrecht, da auch in der Wiener Landwirtschaft diese Personen meist immer im Betrieb weiterhelfen würden und so weiterhin Einfluss auf den Betrieb hätten. Das Verzeichnis der Wählerinnen und Wähler werde bereits in einem schreibgeschützten PDF-Format digital zur Verfügung gestellt. Beim Zugang zu den Fachausschüssen sieht Holzmann „keinen Änderungsbedarf“, da Mitglieder in Fachausschüsse bereits jetzt kooptiert werden können.

Abstimmung: Die Novelle des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge – allesamt von den Wiener Grünen eingebracht – fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 8. Wiener Landtag endete um 16.50 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat] (http://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/red

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