FPÖ – Nepp: Freiheitliche lehnen Doppelbudget ab

Wiener Schuldenberg wächst, Entlastung für die Bevölkerung gibt es keine

Wien (OTS) – Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, hat im Zuge der heutigen Budgetsitzung des Wiener Gemeinderates den Voranschlag von Rot-Pink aufs Schärfste kritisiert: „Die Schuldenpolitik der ehemaligen Finanzstadträtin Brauner wird von ihrem Nachfolger, Finanzstadtrat Hanke, offensichtlich weitergeführt. Auf 10 Milliarden Euro beläuft sich der Schuldenberg mittlerweile. Waren vor einigen Jahren noch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die verzweifelte Ausrede, ist es heuer Corona. Ohne Elementarereignis lassen sich in Wien die Budgetzahlen offenbar nicht erklären.“

Ein Doppelbudget in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit hält Nepp zudem für wenig vorausschauend. „Wir wissen heute noch nicht einmal, wie lange der aktuelle Lockdown dauern, geschweige denn, was in zwei oder drei Monaten sein wird. Mit einem Doppelbudget nimmt sich die Stadtregierung jeden Handlungsspielraum! Während SPÖ und NEOS so ein Vorgehen im Bund aufs Schärfste kritisieren, boxen sie das Doppelbudget in Wien gegen jede finanzpolitische Logik durch.“

Echte Investitionen vermisst Nepp im Voranschlag ebenfalls. „Rot-Pink betreiben lediglich Bestandserhaltung. Nachhaltige, gewinnorientierte Investitionen präsentiert diese selbsternannte Zukunftskoalition nicht. Zudem vermisse ich Maßnahmen zur spürbaren Entlastung der Wienerinnen und Wiener, denen durch die steigende Inflation und Kurzarbeit zusehends weniger zum Leben bleibt. Stattdessen wird kräftig an der Gebührenschraube gedreht.“

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