Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 2. Dezember 2021. Von MICHAEL SPRENGER. „Gegensätze aus beiden Welten“.

Innsbruck (OTS) – Die Entscheidung gegen den umstrittenen Lobautunnel stabilisiert das grüne Glaubwürdigkeitsfundament,entfremdet die Grünen weiter von der SPÖ – und destabilisiert eine schon schwer angeschlagene Bundesregierung.

War die Entscheidung der grünen Ministerin Leonore Gewessler gegen den umstrittenen Wiener Lobautunnel eine Überraschung? Nein!
Führt das Aus für den 8,2 Kilometer langen Tunnel unter der Donau und dem Naturschutzgebiet zu einer weiteren Zuspitzung in der jetzt schon sehr zerbrechlichen Bundesregierung von ÖVP und Grünen? Ja!
Sorgt das Ergebnis der Evaluierung der Asfinag-Projekte – nach dem Ende der rot-grünen Stadtregierung – zu einer weiteren Entfremdung von SPÖ und Grünen? Ja!
Hätte Gewessler – und mit ihr die Grünen – jegliche Glaubwürdigkeit verloren, hätte sie sich für das Tunnelprojekt durch eine einzigartige Aulandschaft entschieden? Ja!
Kam den Grünen der desperate Zustand der Kanzlerpartei zupass? Wahrscheinlich.
In Summe offenbaren also die Entscheidungen der Klimaschutzministerin im Zusammenhang mit den Straßen- und Tunnelprojekten auch die Gegensätze aus beiden Welten, hier die ÖVP, dort die Grünen – aber ebenso hier die Interessen der Ökonomie, dort die Ökologie. Die Befürworter des Lückenschlusses der Außenring-Schnellstraße S1, also der Nordostumfahrung Wiens, werfen Gewessler und den Grünen Fundamentalismus vor. Und ja, sie haben Recht. Aber das hätten alle wissen müssen. Dass eine Partei, die den Kampf für den Klimaschutz auf ihre Fahnen schreibt, nicht die Bagger für neue Straßenprojekte in solch einer ökologisch sensiblen Region auffahren lässt, dürfte einsichtig sein. Für alle Leichtgläubigen: Die Grünen haben zudem keinem ein X für ein U vorgemacht. Schließlich haben sie mit Gewessler die frühere Geschäftsführerin von Global 2000 zur Ministerin für Klimaschutz, Infrastruktur und Umwelt nominiert.
Der Konflikt in der Koalition, der jetzt aufbrechen wird, war schon erkennbar, als der frühere Kanzler Sebastian Kurz im Sommer die von Gewessler angeordnete Evaluierung der Asfinag-Neubauprojekte als einen „Weg zurück in die Steinzeit“ bezeichnet hatte. Damals sah sich Kurz noch im Hoch, glaubte, sein Juniorpartner werde letzten Endes kuschen (wie es die Grünen schon in Asyl- und Menschenrechtsfragen gemacht haben). Welch Fehleinschätzung!
„Das Beste aus beiden Welten“ war ein netter Werbespruch aus dem Munde des damaligen Kanzlers. Wer will das heute noch so formulieren? Trotzdem: Wiens SPÖ und die Bundesregierung sollten nun gemeinsam für die Entwicklung in der Donaustadt eine Lösung suchen. Das Projekt Lobautunnel ist jedenfalls nicht alternativlos. Das gilt übrigens auch für jede Regierungskonstellation.

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