FPÖ – Belakowitsch: Sideletter „Hacklerregelung“ wird Thema im Sozialausschuss am 3. Februar

Mückstein, Wöginger und Koza im sozialpolitischen Zeugenstand

Wien (OTS) – „Der in Nebenabsprachen zwischen den neoliberalen Konzernflügel der ÖVP gemeinsam mit den Grünen paktierte Sozialabbau wird in der Sitzung des Sozialausschusses am 3. Februar das Thema Nummer Eins sein. Vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien ‚Hacklerregelung‘ für alle jene, die 45 Jahre brav ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, wird von der FPÖ zum Thema gemacht. So werden der grüne Sozialminister Mückstein, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Wöginger und der grüne Sozialsprecher Koza von der freiheitlichen Fraktion im Sozialausschuss in den sozialpolitischen Zeugenstand gerufen. Dann werden wir ja hören, welche sozialpolitischen Schlechterstellungen uns in dieser Legislaturperiode noch ins Haus stehen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin und stellvertretende FPÖ-Klubobfrau NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Dass man zu feige war, diesen massiven Sozialabbau für fleißige Facharbeiter und Unternehmer auch offiziell ins Regierungsprogramm zu schreiben, zeigt einmal mehr, mit welchem doppelten Boden hier Sozialpolitik gemacht wird. Bundesminister Mückstein wird auch offenlegen müssen, seit wann seine Beamten in der Sozialversicherungssektion seines Ministeriums ab dem türkis-grünen Regierungsbeginn mit Jänner 2020 noch unter seinem Vorgänger Bundesminister Rudolf Anschober schon im stillen Kämmerlein an der Abschaffung der ‚Hacklerregelung‘ herumgefeilt haben, um eine möglichst große Gruppe an Sozialversicherten und Pensionsbezieher vor vollendete Tatsachen zu stellen. Da werden wir als FPÖ dem schwarz-grünen Sozialabbau-Trupp gehörig auf den Zahn fühlen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin weiter.

„Dass die Reform des Pflegewesens und die Neuausrichtung der Arbeitslosenversicherung, Stichwort ‚degressives Arbeitslosengeldsystems‘, so viel Zeit in Anspruch nimmt, sollte alle Betroffene auch hellhörig und wachsam machen. Offensichtlich sind Schwarz und Grün immer noch dabei, die umfangreichen Folianten mit Nebenabsprachen in Sachen Pflege und Arbeitslosengeld zu studieren. Wenn man das Gesetz der Reihe nach in Sachen Sozialpolitik bei dieser Bundesregierung aber Revue passieren lässt, dann könnte am Ende ein weiterer massiver Sozialabbau drohen. Einerseits droht beim Arbeitslosengeld ein vom ÖVP-Wirtschaftsbund für Langzeitarbeitslose und damit vor allem für ältere Arbeitnehmer, ein neues ‚Aussteuerungsystem‘, wie es die Christlich-Sozialen bereits in den 30iger Jahren des vorigen Jahrhunderts eingeführt haben. Und auch bei der Pflegereform könnte gemeinsam mit den wieder abzubauenden massiven Budgetschulden, verursacht durch das seit zwei Jahren herrschende Corona-Regime, eine neue Art des Pflegeregresses für breite Schichten der österreichischen Bevölkerung drohen. Von der FPÖ als sozialer Heimatpartei wird es dabei jedoch massiven Widerstand geben, um diesen Sozialabbau zu stoppen“, betonte Belakowitsch.

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