Vana/Reimon zu Rechtsstaatsmechanismus: Kommission muss nun endlich handeln!

Grüne/EFA begrüßen richtungsweisendes Urteil des EuGHs: Rechtsstaatsmechanismus ist umzusetzen!

Brüssel/Wien (OTS) – Das Urteil des EuGHs zu den von Polen und Ungarn eingebrachten Klagen, die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt der Verordnung 2020/2092, für nichtig zu erklären, ist eindeutig: die Klagen wurden zurückgewiesen. Die österreichischen Grünen Abgeordneten im Europaparlament und Nationalrat über das Urteil: „Ich begrüße das Urteil, dass der EuGH den Machenschaften der polnischen und ungarischen Regierungen einen Riegel vorgeschoben hat. Der Rechtstaatsmechanismus muss endlich greifen und EU-Gelder für Polen und Ungarn sanktioniert werden“ erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik im Grünen Klub zum Nationalrat, unterstreicht: „Das Urteil ist eine klare Ansage an Orbán und Duda, dass auch sie sich an die gemeinsamen europäischen Spielregeln zu halten haben. Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keinesfalls Verhandlungsmasse.“

„Wir, die Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament, fordern seit einem Jahr, dass die Europäische Kommission alle Mittel einsetzt um Polen und Ungarn zu sanktionieren. Ich bin sehr erleichtert, dass die Europäische Kommission nun gezwungen ist, den Rechtsstaatsmechanismus endlich zu aktivieren. Bereits im Oktober 2021 haben wir, das Europaparlament, rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit eingeleitet. Wir werden nie aufhören für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union zu kämpfen.“ betont Vana.

„Es ist die Verantwortung der Europäischen Union die Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedsländern zu garantieren und zu schützen. Dafür muss man sie aber auch mit starken Instrumenten ausstatten. Als Hüterin der Verträge ist diese Vorgehensweise der EU Kommission grob fahrlässig den Bürger*innen aller Mitgliedsstaaten gegenüber, da dies als Unterstützung der Regierungen gewertet werden kann“ zeigt sich Vana besorgt.

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

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