11. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS/RK) – LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete das Thema der Sitzung als „populistisch“ und „unlauter“. Man versuche, aus einer weltweit kritischen Situation, politisches Kleingeld zu schlagen, anstatt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. In Wien wirke man mit der Energieunterstützung Plus mit einem Volumen von 113 Mio. Euro der Krise entgegen. Klima, Krieg, Corona, Wirtschaft, Teuerung -derzeit fänden zahlreiche Krisen parallel statt. Umso mehr sei es Aufgabe der Politik, hier Lösungen umzusetzen und nicht eine Krise gegen eine andere auszuspielen. Aber genau das würden die Oppositionsparteien in Wien machen. Wien bekenne sich zu öffentlichen Daseinsvorsorge. Es werden weder „die Öffis, der Gemeindebau, das Gesundheitssystem, das Wasser oder die Müllabfuhr verscherbelt“, betonte Weninger. Die Daseinsvorsorge dürfe nicht dem kapitalistischen System unterliegen. Nur so blieben Leistungen leistbar, fair verteilt und krisenfest. Eine solidarische Gesellschaft funktioniere nur, wenn die Lebensqualität aller Wiener*innen im Fokus stehe. Das bewahre vor Problemen in Krisen. Daher mache das Aussetzen des Valorisierungsgesetzes keinen Sinn:
Denn mit privaten Anbietern würde es zu exorbitanten Preissteigerungen oder Kündigungen kommen. „Der Wiener Weg ist gekennzeichnet von Sicherheit und Stabilität, auch in Zeiten von Krisen. Wir sorgen nicht nur dafür, dass unsere Stadt jetzt funktioniert, sondern dass sie auch für die Zukunft gewappnet ist“, schloss Weninger.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die „realitätsfremde Rede“ der Vorrednerin Weninger als „sehr weit von den Bürgern weg“. Als „unlauter“ bezeichnete er die Erhöhung der Strompreise ab 1. Jänner oder die Erhöhung der Gaspreise am 1. Februar. Zudem sei es „unlauter“, wenn versucht werde „Selbstgemachtes hinter einem Krieg zu verstecken“. Denn die Erhöhungen der Energiepreise seien bereits vor Kriegsbeginn umgesetzt worden. Guggenbichler sagte, es sei “unsozial”, dass der Gewinn der Wien Energie nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werde. Zudem seien das Wiener Wasser bereits indirekt privatisiert und die Seisensteinquelle in den Wildalpen verkauft worden. Außerdem habe die SPÖ die Gebühren erhöht und das Valorisierungsgesetz eingeführt. Auch die ÖVP könne angesichts der Gewinne der EVN in Niederösterreich den Bürgerinnen und Bürgern Geld zurückgeben. kritisierte Guggenbichler. Er schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Sprit und Gas zu senken. Aber die ÖVP sei lieber „der Krisenprofiteur durch Mehreinnahmen durch Preissteigerung“. In Richtung Grüne hielt er fest, dass man auch die Kinder- und Frauenarmut durch Preissteigerungen erhöhe. Er zählte hierzu Erhöhung im Bereich der Stadtverwaltung auf wie beim Mietzins, bei der Kanalgebühr, bei der Müllgebühr, bei den Bädertarifen oder bei der Wassergebühr und der Parkometerabgabe. „So provoziert man Armut!“, betonte Guggenbichler.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) hielt fest, dass unter Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund restriktive Armutsgesetze verwirklicht wurden, „die kein Beitrag für armutsgefährdete Menschen waren“. Diese würden nun repariert werden. Bezugnehmend auf die Wien Energie sagt er, dass es für die Grünen nicht nachvollziehbar sei, warum ein Energieunternehmen, das zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sei, Gewinne ausschütte, die Bevölkerung aber zeitgleich unter hohen Energiekosten leide. Im Vordergrund müsse die Deckung der Kosten stehen. Auch eine Koppelung der Höhe der Steuertarife an die Inflation sei laut Prack die „denkbar ungerechteste Variante“. Das sei lediglich eine Unterstützung der Besserverdienenden und bringe Armutsgefährdeten nichts. Es würden besonders jene Kosten steigen, von denen vor allem niedere Einkommen besonders betroffen seien. „Daher braucht es gezielte und sozial treffsichere Maßnahmen. Die, die am meisten verdienen, dürfen nicht am meisten profitieren“. Wirtschaftswissenschafter Christoph Badelt habe sich erst kürzlich gegen einen Automatismus bei Steuertarifen ausgesprochen. Die Bundesregierung habe hier bereits Maßnahmen umgesetzt, wie den Teuerungsausgleich, den Klimabonus oder eine Erhöhung der Mindestsicherung und der Mindestpensionen. Für Prack stehe fest, dass weitere Maßnahmen für Wien und auf Bundesebene notwendig sein werden, aber „helfen wir jenen zielgenau, die jetzt Unterstützung brauchen“.

Abstimmungen

Zum Abschluss der Sitzung wurde vom Landtag über die am Sitzungstag eingebrachten Anträge abgestimmt. Der Regierungsantrag von SPÖ und NEOS betreffend Abschaffung der Kalten Progression wurde angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 11. Wiener Landtag endete um 11.41 Uhr. (Schluss) kro/nic

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