WKO bestätigt erstmals Überprüfung von Härtefallfonds-Beziehern

Recherchen von ORF-ECO unterstreichen Kritik des SWV WIEN: Die Überprüfung ist zu aufwendig. Steuerberater warnen vor hohen Kosten und den Folgen bei falscher Beantwortung.

Wien (OTS/SWV Wien) – Die kritischen Stimmen
innerhalb der WKO zur Überprüfung von Beziehern des Härtefallfonds werden immer lauter, hinter vorgehaltener Hand wünschen sich viele eine Einstellung des Prüfverfahrens in der derzeitigen Form. Der gestrige Beitrag in ORF-ECO wird die Kritik und das Entsetzen über das Vorgehen der eigenen Standesvertretung noch weiter verschärfen.

„Mit 110 Fragen wird ein Bürokratiemonster auf die Unternehmen gehetzt, welches für die meisten wohl nur mit einem Steuerberater zu bewältigen ist. Die Kosten von rund 1.000 Euro übertreffen dabei oft die erhaltene Fördersumme. Auch innerhalb der Wirtschaftskammer mehren sich deshalb die Rufe, die Überprüfung abzubrechen“, stellt Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, fest.

240.000 Antragsteller werden stichprobenartig von WKO
überprüft

Wie der SWV WIEN aufdeckte, hat die WKO die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (E&Y) damit beauftragt, Bezieher des Härtefallfonds zu überprüfen. 240.000 EPU und KMU haben aufgrund der Corona-Maßnahmen um die Unterstützung aus dem Fonds angesucht. „Schnell und unbürokratisch“ soll diese erfolgen, so der damalige Finanzminister Gernot Blümel.

„Bereits damals war nicht ersichtlich, warum nicht das Finanzamt, sondern die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung des Härtefallfonds beauftragt wurde. Nun stehen wir vor der Situation, dass die eigene Standesvertretung ihre Mitglieder mit einem 110 Fragen beinhaltenden Fragebogen schikaniert und vor eine unlösbare Aufgabe stellt. Kommt es zu einer unabsichtlichen Falschauskunft bei der Beantwortung des Fragebogens, müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden und die WKO muss Strafanzeige gegen die eigenen Mitglieder stellen. Eine Ungeheuerlichkeit der eigenen Interessensvertretung!“, kritisiert Arige den Interessenskonflikt der WKO.

Steuerberaterin warnt davor den Fragebogen selbst auszufüllen

ORF-ECO hat die Steuerberaterin Eva-Maria Neumann damit beauftragt, den Fragebogen von E&Y genauer unter die Lupe zu nehmen. Ergebnis: Von einem Selbstausfüllen warnt sie eindringlich. Der Fragebogen ist sehr komplex aufgebaut und falsche Antworten könnten dramatische Folgen für die Unternehmer haben. Den Aufwand und die Kosten eines Steuerberaters schätzt sie genauso wie der SWV WIEN auf rund 1.000 Euro.

Arige dazu: „Es ist schon erstaunlich, wie die Wirtschaftskammer selbst von einem einfach auszufüllenden Fragebogen reden kann. Ich gehe gerne mit jedem Präsidiumsmitglied der WKO den Fragebogen durch und sie sollen diesen ohne Hilfe ausfüllen. Das ist für den Großteil schlicht nicht möglich“.

Gleicher Maßstab für KMUs und Großunternehmen ein Unsinn

„Es ist nachvollziehbar, dass eine Überprüfung der Gelder stattfinden muss. Aber an Kleinunternehmen dieselben Maßstäbe anzulegen wie an Großunternehmen, ergibt keinen Sinn. Bei durchschnittlich 450 Euro pro Monat über die letzten zwei Jahre ist diese Überprüfung überschießend und absolut nicht mehr verhältnismäßig. WKO Präsident Harald Mahrer hat den Bezug zu EPU und KMU verloren, wenn er ihn überhaupt je hatte. Er ist eine Belastung für die WKO und ist seinen Aufgaben definitiv nicht gewachsen“, betont Arige.

SWV WIEN mobilisiert weiterhin gegen Überprüfung

„Wir sehen es als Erfolg an, dass wir es geschafft haben, durch die mediale Aufmerksamkeit diese Ungerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Als SWV WIEN wird es immer so sein, dass wir an der Seite von EPU und KMU stehen. Wir arbeiten weiterhin daran, dass diese Form der Überprüfung eingestellt wird. Wer uns dabei unterstützen will, ist eingeladen, unsere Petition zu unterzeichnen. Je mehr Druck wir gemeinsam erzeugen, desto mehr können wir erreichen“, hält Arige zum Abschluss fest.

Link: [Petition] (https://unterstuetzen.swv.wien/haertefallfond)

Link: [ORF ECO Beitrag] (https://bit.ly/3Lawgek)

Über den SWV WIEN

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

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