NEOS: Nehammer soll nicht ablenken, sondern aufklären und arbeiten

Hoyos: „Fesch inszeniertes Telefonat ändert nichts daran, dass die ÖVP Antworten zur Causa Seniorenbund schuldig ist und die Regierung bei der Teuerung und Gasabhängigkeit untätig ist.“

Wien (OTS) – „Immer wenn es für die ÖVP eng wird, denkt sie sich irgendeine fesche Inszenierung aus“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Nach dem nicht abgesprochenen Besuch bei Putin, ist es heute ein Telefonat mit dem Kriegstreiber. Diese ewige Showpolitik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ÖVP den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Antworten in der Causa Seniorenbund schuldig ist.“

„Die ÖVP hat sich nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet“, sagt Hoyos. „Auch wenn man in Oberösterreich jetzt versucht, zurückzurudern.“ Um das zu klären, bringen NEOS auch Sachverhaltsdarstellungen gegen den Seniorenbund ein.

Da allerdings nicht nur der Seniorenbund, sondern auch weitere ÖVP-Teilorganisationen Förderungen aus dem NPO-Fonds bezogen haben, fordert Hoyos rasche und umfassende Aufklärung von ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer: „Aus Oberösterreich wissen wir, dass neben dem Seniorenbund auch die Junge Volkspartei, der Bauernbund und der Wirtschaftsbund gierig in den Steuertopf gegriffen haben. Wenn die ÖVP nur einen winzigen Rest von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Moral in sich trägt, muss Nehammer sofort offenlegen, ob seine ÖVP auch in den anderen Bundesländern das dreiste Spielchen ,Verein ist nicht gleich Vorfeldorganisation‘ gespielt und Förderungen bezogen hat – und wofür die Steuermillionen jeweils verwendet wurden.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich zurecht hier rasche Aufklärung und absolute Transparenz und harte Konsequenzen, wenn die ÖVP missbräuchlich mit Steuergeld umgeht, während immer mehr Menschen in Österreich jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen – und die von Nehammer geführte Bundesregierung nichts gegen Teuerung unternimmt. Genauso wie sie es bis heute verabsäumt hat, Österreichs Abhängigkeit vom russischen Gas auch nur um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Von dieser groben Untätigkeit kann auch das viele Tamtam um ein ergebnisloses Telefonat nicht ablenken.“

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