24. Wiener Gemeinderat (4)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2021

Wien (OTS) – GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich bei Direktor Werner Sedlak und den Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofes. Der Rechnungshof nehme gewissenhaft und weisungsfrei seine Kontrollfunktion wahr. Im Jahr 2021 habe der Stadtrechnungshof 264 Berichte veröffentlicht. Auch die Prüfansuchen der politischen Parteien sowie 93 Bürger*innenanliegen wurden bestmöglich erfüllt. Die Berichte hätten wesentliche Auswirkungen auf das politische System und die Verwaltung. Zudem entwickle sich der Rechnungshof mit selbst auferlegten Wirkungszielen ständig weiter. Die hohe Anerkennung für die Institution gelte daher parteiübergreifend. Mit der Novelle zum Parteiengesetz im Bund, würden weitere wichtige Themen auf den Stadtrechnungshof zukommen.

Auch GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) schloss sich dem Lob seiner Vorredner*innen an und dankte allen Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofes, die mit ihrer kompetenten Arbeit mithelfen würden, den Umgang mit Steuergeldern zu kontrollieren und Verbesserungen anzuregen. Auch die Sprache, in der der Stadtrechnungshof seine Berichte schreibt, müsse man herausstreichen, diese sei gut gewählt. Die Berichte des Stadtrechnungshofes würden Wirkung zeigen und helfen den Abteilungen der Stadtverwaltung sich weiterzuentwickeln, so Margulies. Betreffend Prüfansuchen könne er sich vorstellen, pro Fraktion ein dringliches Ansuchen „vorzureihen“.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) nannte den Stadtrechnungshof eine wirksame und weitgehend unabhängige Kontrollinstitution. Das sei wichtig für die Wiener*innen, die erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Dies sei aber auch wesentlich für alle Politiker*innen. Dafür würden die Mitarbeiter*innen des Rechnungshofes ein großes Lob verdienen, betonte Gorlitzer. Hätte man alle Empfehlungen des Stadtrechnungshofes befolgt, würde die Stadt Milliarden einsparen. Dies würden 103 Beispiele wie etwa die Mehrkosten rund um das Krankenhaus Nord zeigen. Zudem kämen „fehlende Reformen, Privilegien, schlechtes Management und mangelnde Aufsicht – unter anderem bei Bauprojekten“. Berichte über diese Vorkommnisse seien Grund zur Sorge. Im Herbst würden weitere Berichte folgen. Gorlitzer brachte abschließend einen Antrag für „mehr Ressourcen zur Datenanalyse im Rechnungshof“ und einen weiteren Antrag für die „Unabhängigkeit und die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes“ ein.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zeigte sich voll der Anerkennung für die Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofes sowie die Qualität und Quantität ihrer Berichte. Die Wechselwirkung zwischen politischem Handeln, der Verwaltungstätigkeit und der anschließenden Überprüfung durch den Stadtrechnungshof funktioniere sehr gut. In einzelnen Punkten gebe es Auffassungsunterschiede zwischen Dienststelle und Rechnungshof. Auch dies trage zur bestmöglichen Qualitätssicherung bei. Die Umsetzungsquote von rund 96 Prozent zeige, dass die Stadt den Vorschlägen des Stadtrechnungshofes folge und die Institution wertschätze.

(Forts.) bon

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