NEOS Wien/ Ornig/ Pipal-Leixner: Entlastungspakete und Ökologisierungsmaßnahmen im Wiener Landtag beschlossen

Beschlossen wurde heute im Wiener Landtag eine Reihe von Ökologisierungsmaßnahmen und Entlastungspaketen, wie die Abschaffung der Luftsteuer. Schon seit längerem müssen Betreiber­_innen von Gassenlokalen keine Abgaben mehr für Pflanztröge, Schaukästen oder unbeleuchtete Eigenwerbung vor den Geschäften zahlen. Die Fortschrittskoalition setzt heute einen weiteren Schritt und schafft noch zusätzliche Gebrauchsabgaben ab. Dazu zählen etwa Sonnenschutzeinrichtungen wie Markisen sowie Vordächer, Portale, Stufenanlagen oder Windfänge. Ein durchschnittliches Geschäftslokal erspart sich dadurch ab Inkrafttreten etwa 800 Euro pro Jahr.

„In Zeiten der Teuerung sichert jeder gesparte Euro nicht nur die Existenz der Unternehmer_innen, sondern auch die Existenz der Arbeitnehmer_innen. Gebrauchsabgaben wie die ‚Luftsteuer‘ sowie diverse Bagatellabgaben waren aus Sicht der NEOS nie notwendig, deshalb ist es entscheidend, dass wir die besten Rahmenbedingungen für Wiens Unternehmer_innen schaffen, um einerseits nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und andererseits neue Impulse am Arbeitsmarkt setzen. Diese notwendigen Entlastungsmaßnahmen werden stets vor dem Hintergrund unserer Klimaziele getroffen“, betont NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

Um Anreize zum Umstieg auf natürliche Beschattungs- und Abkühlungsmaßnahmen zu schaffen, werden die Abgaben für Heizschwammerl oder Klimageräte, ausgehend von einem niedrigen Niveau, preislich angepasst. Für strombetriebene Heizgeräte im öffentlichen Raum je begonnene 4 KW sind ab Jänner 2023 120 Euro pro Jahr zu bezahlen. Gasbetriebene Heizschwammerl sind hingegen aus Sicherheitsgründen untersagt.

Eine wesentliche Entlastung wird es außerdem für E-Car-Sharing-Unternehmen ab dem 01.01.2023 geben. Für das Abstellen ihrer Fahrzeuge auf Wiener Stadtgebiet werden, statt bisher 2.544 Euro pro E-Auto und Jahr, nur mehr 120 Euro zu bezahlen sein. Damit sinkt die Parkometergebühr also auf das Niveau, das auch Anrainer*innen (für ihren jeweiligen Bezirk) und berechtigte Gewerbebetriebe bezahlen. Die Reduktion wird zeitlich bis 2025 begrenzt.

Eine weiteres Entlastungspaket wurde im Bereich der Hundeabgabe beschlossen. Für Hunde, die aus einem Wiener Tierheim abgeholt werden, wird ab dem 01.01.2023 für drei Jahre keine Hundeabgabe zu entrichten sein.

„Mit der Ersparnis von 216 Euro auf 3 Jahre an Hundeabgaben, haben wir Anreize geschaffen sich einen Hund aus dem Tierheim zu holen. Jeder einzelne Hund, der durch diese Novelle wieder ein liebevolles Zuhause bekommt, ist eine Bereicherung für Familien bzw. Besitzer_innen und gleichzeitig eine Entlastung für das Tierheim“, sagt NEOS Wien Tierschutzsprecherin Angelika Pipal-Leixner.

Von der Hundeabgabe gänzlich ausgenommen sind Halter_innen von Assistenzhunden und Therapiebegleithunden gemäß Bundesbehindertengesetz, sowie Halter_innen von Rettungshunden.  

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Marko Knöbl
Pressesprecher, Kommunikationsleiter stv.
+43 650 405 17 43
marko.knoebl@neos.eu

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