Ernst-Dziedzic: Aufruf der iranischen Botschaft in Wien, Exil-Iraner:innen zu denunzieren, ist Provokation gegen Österreich

Grüne drängen auf Einbestellung des iranischen Botschafters in Wien

„Der nunmehrige Aufruf der iranischen Botschaft in Wien, Bild- und Videomaterial von Protestierenden sowie Informationen über sämtliche Vorgänge zu melden, kommt einem Aufruf zur Spionage und Denunziation gleich. Dieses Verhalten gefährdet zweifellos die Sicherheit unserer Bevölkerung, allen voran der Exil-Iraner:innen“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

„Mit dem Aufruf der iranischen Botschaft in Wien, Exil-Iraner:innen in Österreich zu denunzieren, wurde die rote Linie des Tolerierbaren einmal mehr weit überschritten“, hält Ewa Ernst-Dziedzic in einer ersten Stellungnahme fest.

Exil-Iraner:innen wie politische Beobachter:innen würden schon lange mutmaßen, dass die iranische Botschaft in Wien mehr als Drehscheibe für Machenschaften des Regimes in Europa fungiere. Spätestens seit das vermutlich größte Terrorkomplott (über Wien wurde eine Bombe für einen mutmaßlichen Terroranschlag weiter geschmuggelt) auf europäischem Boden aufflog, dessen Haupt-Drahtzieher ein ranghoher Diplomat war, der in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, ist klar, was Sache ist. Eigenartigerweise hatte dieser Vorfall jedoch keinerlei diplomatische Verstimmungen zwischen Österreich und dem Iran zur Folge. Insofern wundert sich Ernst-Dziedzic nicht, dass die iranische Botschaft in Wien Österreich offenbar für einen rechtsfreien Raum halte.

Abgesehen von dem Aufruf komme die iranische Botschaft ihrem eigenen Spitzelauftrag offenbar auch selbst aktiv nach: „Augenzeug:innen, die gestern auf der Demonstration am Heldenplatz gegen die Mullah-Diktatur waren, berichteten von botschaftsnahen Personen, die unverblümt Nahaufnahmen von den Teilnehmer:innen der Kundgebung machten. Ich sage daher, es ist an der Zeit, die Unterstützung für das iranische Regime auf europäischer Ebene aufzukündigen. Wenn die iranische Botschaft europäische und österreichische Rechte derart unverblümt mit Füßen tritt, ist das österreichische Außenministerium aufgerufen, zumindest einmal den Botschafter einzubestellen. Meine volle Solidarität gilt den Frauen und Menschen im Iran, die seit Jahrzehnten unter dem brutalen Vorgehen des Regimes leiden und nun unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit kämpfen.“

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