Valentin zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Grüner Lackmus-Test heute im Gemeinderat

Stadt und Bezirk haben alle Hausaufgaben erledigt – was fehlt ist STVO-Novelle auf Bundesebene – Peinliche Grüne Uneinigkeit beim Klimaschutz

Seit 629 Tagen fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um endlich die verkehrsberuhigte Innenstadt samt kamerabasierter Kontrolle umsetzen zu können. Die rot-pinke Koalition und der 1. Bezirk haben längst alle Hausaufgaben erledigt, breiten Konsens geschaffen und eine technische Machbarkeitsstudie auf den Tisch gelegt – samt klarem Zeitplan. Stadt und Bezirk wollen das Projekt rasch umsetzen und die frei werdenden Flächen nutzen, um zu begrünen, zu kühlen, den Menschen mehr Platz zu bieten. Mit einem kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel (23 Prozent) reduzieren – ein wesentlicher Beitrag auch im Sinne des Klimaschutzes! Was jedoch fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage in Form einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Eine Kontrolle der Zufahrten ohne Kameras ist nicht machbar, das sieht auch die Polizei so.
„Warum sich die grüne Verkehrsministerin so ziert, eine Novellierung der StVO zu machen, um uns und vielen anderen Städten auch eine effiziente Verkehrsberuhigung zu ermöglichen und damit eine wesentliche Klimaschutzmaßnahme zu setzen, ist mir schleierhaft. Wir stehen vor einer der größten Verkehrslenkungsmaßnahme der Stadt Wien und brauchen endlich die entsprechenden Schritte auf Bundesebene, – wie sie übrigens auch viele andere Bundesländer und Städte fordern“, so Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Wiener Gemeinderat.

SPÖ Wien Rathausklub
Gwendolin Melchart, MA
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