SPÖ-Einwallner zu Polizei-Hubschraubern: 60 Mio. Euro aber kein Plan

Parlamentarische Anfrage zu Hubschrauberbeschaffung eingebracht

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hinterfragt die 60 Mio. Euro schwere Hubschrauberbeschaffung im Innenministerium mittels parlamentarischer Anfrage: „Der Minister hat zwar viel Geld für diese Hubschrauber, aber nicht den geringsten Plan. Weder in seiner Budgetrede noch in den vorangehenden Ausschussberatungen konnten der Minister oder seine Beamten erklären, wo diese Hubschrauber stationiert werden sollen, ob das nötige Personal für ihren Betrieb zur Verfügung steht, oder wie die Trainingskapazitäten ausgebaut werden sollen, um diesen Missstand zu beheben. Ich hoffe, Karner weiß mittlerweile besser über seine eigenen Pläne Bescheid und nutzt die Anfrage, um sich zu erklären.“ ****

In der Anfrage möchte Einwallner auch wissen, ob eine Prüfung von Alternativen stattgefunden hat: „Die Stückkosten werden vom Innenministerium mit 15 Mio. Euro angegeben. Das ist das Dreifache dessen, was beispielsweise die Thüringer Polizei für ihre neuen Helikopter ausgibt.“

Besonders fragwürdig sei dies auch aufgrund des Bestellvorgangs der Hubschrauber im Government-to-Government Geschäft ohne öffentliche Ausschreibung: „Der Innenminister hat behauptet, dass dadurch die Kosten sinken würden. Stattdessen stehen wir vor exorbitanten Zusatzkosten und dank des intransparenten Vorgehens des Ministers weiß auch niemand wieso.“ 

Dasselbe Hubschraubermodell wurde in der Schweiz abbestellt, da es in Kältelagen leicht vereist und damit für alpines Gelände nicht geeignet ist. Einwallner: „Bei all diesen Mängeln im Beschaffungsvorgang müsste man ja hoffen, dass es sich um das technisch beste Modell handelt, aber nein. Wie sich herausstellt, ist sogar unklar, ob es für den Einsatz in einem alpinen Land wie Österreich überhaupt geeignet ist.“ (Schluss) sd/lp

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