Olischar/Janoch ad Flächenwidmung Stachegasse: Demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise

Flächenwidmung wird beschlossen bevor Petition final behandelt wird – Verbauung nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) – Mit dem heutigen Beschluss eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans soll das Gebiet rund um die Stachegasse in Hetzendorf einer neuen Widmung zugeführt werden. „Dieses Grätzl kennzeichnet sich aber durch viele Kleingartenhäuschen und einer Bahntrasse aus. Für einen Bau müssten viele Bäume gefällt und kostbarer Grünraum geopfert werden. Eine Verbauung ist absolut nicht nachvollziehbar“, so die Meidlinger Gemeinderätin und Mitglied des Petitionsausschusses Silvia Janoch.

Dagegen habe sich eine Bürgerinitiative gegründet, die eine Petition gestartet hat. Im Petitionsausschuss wurde Anfang November 2022 festgelegt, die Petition in Behandlung zu lassen, um eine Stellungnahme von Stadträtin Ulli Sima einholen zu können. Doch bevor diese im Petitionsausschuss Ende Jänner final behandelt wird, wurde heute der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan bereits im Gemeinderat beschlossen.

„Das ist eine demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nicht wertgeschätzt werden. Bereits rund um die Bebauung der Siemensäcker hat sich dieses Muster gezeigt. Es muss nun definitiv sichergestellt werden, dass sich ein derartiges Prozedere nicht mehr wiederholt“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Elisabeth Olischar.

Die Wiener Volkspartei
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