Karner-Kremser (SPÖ): „Die beiden Welten der ÖVP“

Während die BundesÖVP die Aussetzung der Richtwertmieten torpediert und damit die Inflation weiter befeuert, fordert sie in Wien ebendiese und die Privatisierung von Gemeindewohnungen

Während die Wiener:innen mit den Folgen multipler Krisen und vor allem mit der massiven Teuerung zu kämpfen haben, zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. Statt Wien als Stadt des leistbaren Wohnraums zu feiern, forderte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer jüngst in einem Interview in der Tageszeitung Heute ein Umdenken der Stadtregierung in Bezug auf den Umgang mit Gemeindebauten. Er wünsche sich die Möglichkeit, Gemeindewohnungen zu privatisieren, sprich zu verkaufen. Außerdem wolle er die Höhe der zu entrichtenden Miete an die Einkommensverhältnisse der Mieter:innen orientieren. „Während wir als Wiener Sozialdemokratie seit über 100 Jahren mit dem sozialen Wohnbau für sichere und leistbare Wohnverhältnisse für Wienerinnen und Wiener sorgen und mit zusätzlichen Maßnahmen wie dem 5-Punkte-Plan die Wiener:innen finanziell entlasten und uns den Herausforderungen der Zeit stellen, will die ÖVP schnelles Geld  mit dem Verkauf von Gemeindewohnungen machen. Einen Weg, den viele deutsche Städte vor Jahren eingeschlagen haben und nun bitter dafür zahlen, weil die Mietpreise am privaten Markt durch die Decke gehen. Gemeindebauten privatisieren und Almosen verteilen, Im Bund verweigert die ÖVP die Mietpreisbremse für alle Mieterinnen, aber Wien solls richten. – das ist die Doppelzüngigkeit der ÖVP . Die Wiener:innen brauchen Entlastung und keine Preiserhöhung oder Privatisierung“, so Waltraud Karner-Kremser, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau.  

Die Wiener Stadtregierung beweist funktionierendes Krisenmanagement in der aktuellen Situation und versucht die massiven Versäumnisse der Bundesregierung vor allem in Sachen Wohnpolitik abzufedern. Im roten Wien wird niemand zurückgelassen. Das Netz an Unterstützungsmaßnahmen mit zum Beispiel der Wohnbeihilfe, Mietbeihilfe, Mieterhilfe oder der Wohnungssicherungsstelle ist breit gefächert. Zusätzlich reagiert die Stadt auf die Teuerungswelle durch notwendige Schritte wie mit der Einführung des Energiebonus 2023. Die Wiener:innen erhalten wie schon im Vorjahr 200,- Euro als Unterstützung für ihre Wohn- und Energiekosten.  

Erst vergangene Woche stellten Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher auf der Klubtagung des SPÖ Rathausklubs das 5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen vor, womit die Wiener:innen zusätzliche Unterstützung erhalten. Mit einem Finanzvolumen von bis zu 200 Mio. Euro hilft die Stadt Wien den Wiener:innen schnell, unbürokratisch und treffsicher.  

1. Der Wiener Wohnbonus richtet sich an bis zu 650.000 Wiener Haushalte, die den Wohnbonus in Höhe von 200 € beantragen können. Die Beantragung wird ab Anfang Juli auf der Website der Stadt Wien möglich sein. Ausschlaggebend ist das Jahreseinkommen 2022, das für einen Ein-Personen-Haushalte 40.000 Euro brutto bzw. für einen Mehr-Personen-Haushalte 100.000 Euro brutto nicht übersteigen darf. Die Auszahlung ist für Juni/Juli 2023 vorgesehen, die vorgesehene Fördersumme umfasst bis zu 130 Millionen Euro. 

2. Ebenfalls im Sommer 2023 erhalten alle 220.000 Mieter:innen einer Gemeindewohnung eine Sonder-Gutschrift in der Höhe einer halben Netto-Monatsmiete (Hauptmietzins ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer), im Durchschnitt etwa 120 Euro. 

3. Stufenbonus: Mit Ende des Kalenderjahres 2023 bekommen jene Gemeindebau-Mieter:innen, deren Mietzins in den Jahren 2022/ 23 angehoben wurde, eine zusätzliche Gutschrift im Verhältnis zu ihrer Mietzinssteigerung. Damit helfen wir jenen, die besonders stark von den Mieterhöhungen betroffen sind. 

4. Massive Erleichterungen bei der Ratenvereinbarung unterstützen jene Mieter:innen, die in Zahlungsrückstand geraten und von Wohnungsverlust bedroht sind. 

5. Wiener Wohnen stellt der MA 40 zusätzliche Budgetmittel für Mieter:innen mit geringem Einkommen zur Verfügung. 
„Die Wiener:innen haben gerade in der aktuellen Zeit Unterstützung und Entlastung verdient. Gerade im Bereich Wohnen braucht es auch auf Bundesebene echtes Handeln statt leerer Worte. Die Bundesregierung bringt nicht mal die Reform des Mietrechtgesetzes zusammen. Aber in Wien das leistbares Wohnen zerstören wollen – für einige wenige Privilegierte. Die ÖVP ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten,“ so Karner-Kremser abschließend. (Schluss) sh 

SPÖ Wien Rathausklub
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