39. Wiener Gemeinderat (12)

Sachkreditgenehmigungen für die öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlage sowie für die Radwegherstellung in Wien 2, Praterstraße und Aspernbrückengasse

GRin Sabine Keri (ÖVP) bezeichnete die Praterstraße als vertane Chance. Wäre der Mut dagewesen, die Praterstraße als freie Fläche zu denken, wäre ein „Superprojekt“ möglich gewesen, meinte Keri. Auch für die Anrainer*innen sei die Praterstraße eine Durchzugsstraße; dort solle keine Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs stattfinden. Leider habe dort eine „Verplanung“ stattgefunden, denn trotz Mega-Radhighway wären selbst die Radfahrenden nicht vor Unfällen geschützt. „Der Mega-Radhighway ist dort leider an der falschen Stelle“, sagte Keri.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) freute sich über die Verbindung von der Innenstadt bis zum Donauzentrum. In der Leopoldstadt habe sie festgestellt, dass der Vorwurf von zuwenig „Bürgerbeteiligung“ in keiner Weise zutreffen würde. Der Vorwurf von mehr Baumpflanzungen sei wegen mangelndem Untergrund an einem Drittel der Strecke nicht möglich gewesen, „was jetzt kommt ist eine Verdoppelung der Baumanzahl und des Grünanteils“. Das Schwammstadtprinzip sei aufgrund von technischen Fragen nicht umsetzbar gewesen, erklärte Rompolt. Auch der Vorschlag, eine weitere Autofahrspur für den Radverkehr zu opfern, hätte die Gefahr der Verdrängung des Autoverkehrs in die Nebengassen beinhaltet. „Das grüne Portal in die Praterstraße wird sehr attraktiv werden, mit genügend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger“, versprach Rompolt, die sich auf die Fahrt auf dem „breiten Radweg“ im Herbst freute.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte sich positiv über die Errichtung des Radwegs. In ihrem Wohnbezirk Donaustadt sei die Errichtung des Radwegs von Kagran bis zur Innenstadt am „seidenen Faden“ Kagraner Brücke gehangen, wo der Radstreifen auf Kosten der Grünflächen errichtet worden ist. „In Wien wird mit Millionen Euro die Brücke umgebaut, während in anderen Städten einfach eine Autospur mit ein paar Tausend Euro umgewandelt werden“, meinte Sequenz. Sie brachte einen Antrag betreffend Verbindung am Radschnellweg Nord zwischen dem Radweg Reichsbrücke und dem Radweg Wagramer Straße schaffen ein. „Nehmen Sie diesen Antrag an, damit der Name Mega-Radhighway gerechtfertigt ist“, schloss Sequenz.

GR Erich Valentin (SPÖ) zeigte sich über die Debatte dankbar. Denn es werde der Unterschied aufgezeigt zwischen engagierten Politiker*innen und „mieselsüchtigen“ Debattenbeiträgen. „Was hat denn die grüne Bezirkspolitik im 2. Bezirk gebremst? Es war die grüne Planungsstadträtin“, beantwortete Valentin seine Frage selbst. Lob fand Valentin für Klimaministerin Leonore Gewessler für deren Worte, die parteipolitische Blockadepolitik über Bord werfen zu wollen. „Nehmen Sie Ihre Worte ernst, und setzen die Novelle der StVO um, damit die Zufahrten zum 1. Bezirk videoüberwacht werden können“, forderte Valentin und brachte den entsprechenden Antrag ein.

Auch GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) freute sich über die neue Praterstraße, vor allem darüber, dass die Pläne umgesetzt worden seien: „Viele, viele Jahre haben wir uns damit befasst, und jetzt passiert’s endlich.“ Die wahre Kunst sei es von den „wunderschönen Renderings“ zur Umsetzung zu kommen. Durch den Radweg gebe es eine Verkehrsberuhigung und mehr Platz für Menschen. Dadurch würde die Aufenthaltsqualität steigen und die Gastronomie davon profitieren. Auf das Projekt Praterstraße würden noch viele weitere Projekte wie etwa der kürzlich vorgestellte Umbau des Michaelerplatzes folgen.

Abstimmung: Die beiden Sachkreditgenehmigungen wurden mehrstimmig beschlossen. Der Antrag von SPÖ und NEOS bezüglich einer Rechtsbestimmung für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt wurde mehrstimmig angenommen. Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

ÄNDERUNG DER DIENSTVORSCHRIFT FÜR LEHRLINGE 1996

GR Ömer Öztas (GRÜNE) meinte Wien habe drei Probleme: Freie Lehrstellen, freie Lehrstellen der Zukunft und inklusive Lehrstellen. 60 Prozent der Lehrlinge würden keine Lehrstelle finden; Wien müsse Klima-Lehrlinge ausbilden; nur drei Lehrstellen von mehr als 1.200 Lehrstellen in Wien seien inklusiv. Diese Plätze müssten aufgestockt werden, verlangte Öztas, der zu allen Punkten Anträge einbrachte.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) sagte, dass in zwei Lehrberufen die Lehrlingsentschädigung erhöht werden solle. Die Lehrausbildung bei der Stadt Wien werde aufgewertet, da diese ein wichtiger Bestandteil der beruflichen Bildung sei und diene der Absicherung des Erwerblebens der betroffenen Personen. Überlegungen gebe es auch zur Erhöhung von inklusiven Lehrlingsstellen. „Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen gesetzt, um die Lehrlinge zu unterstützen wie zum Beispiel die Lehrlingsoffensive oder die Fortführung des Lehrlingsbonus“, meinte Schulz. Von der Bundesregierung wünschte sich Schulz, dass diese mehr Lehrlinge ausbilden würden und ein 13. und 14. Gehalt einführen sollen.

GR Ömer Öztas (GRÜNE) ortete keine großen Unterschiede zwischen seinen Standpunkten und denen seines Vorredners. Doch die Stadt würde zu wenige Lehrlingsstellen anbieten – „die, die angeboten werden, gehen weg wie die heißen Semmeln, weil die Stadt Wien eine attraktive Arbeitgeberin ist“. Die Stadt müsse als größter Arbeitgeber der Region die Initiative ergreifen, verlangte Öztas.

Abstimmung: Das Änderung der Dienstvorschrift wurde beschlossen, sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 39. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.52 Uhr.

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