SPÖ-Krainer: Regierung muss EU-Forderungen nach Mindestsatz bei Unternehmenssteuern und Milliardärssteuern nachkommen!

Steuerschieflage ausgleichen – SPÖ wiederholt Forderung nach höherer KÖSt und Steuern für Superreiche

„Die Expert:innen vom EU Tax Observatory fordern heute globale Sätze bei der Unternehmensbesteuerung von mindestens 25 Prozent. Österreich liegt unter diesem globalen Steuersatz. Die SPÖ hat sich immer gegen die von ÖVP und Grünen beschlossene Senkung der Körperschaftsteuer ausgesprochen. Die Forderung der EU-Expert:innen bestätigt unsere Kritik. Spätestens jetzt muss die Regierung der Forderung nachkommen und die Unternehmenssteuern in Österreich adaptieren, wenn wir nicht weiterhin zu den Steuerdumping-Ländern gehören wollen“, bekräftigt SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer. ****

     Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle spricht sich überdies klar und unmissverständlich für eine Mindeststeuer für Milliardäre von 2 Prozent aus. Attestiert wird, dass die Superreichen in vielen Industrieländern ungleich weniger zur Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur beitragen als andere Bevölkerungsgruppen wie etwa die Arbeitnehmer:innen. „Das Ungleichgewicht zwischen Steuern auf Vermögen und Steuern auf Arbeit muss endlich ausgeglichen werden. Es ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch längst nicht mehr einsehbar, dass Österreichs Steuersystem eine derartig eklatante Schieflage aufweist. Mit dem SPÖ-Modell für vermögensbezogene Steuern würden die 2 Prozent der Superreichen einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. 98 Prozent profitieren. ÖVP und Grüne müssen endlich ihr reflexartiges Nein zu einer gerechten Besteuerung aufgeben!“, so der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss)  sr/bj

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