Akcay (SPÖ)/Bakos (NEOS): Vereinsüberprüfungen von ‚Dar-al-Janub‘ müssen vom Innenministerium durchgeführt werden.

SPÖ und NEOS sehen den Verfassungsschutz in der Verantwortung hier effektive Maßnahmen zu setzen, um Wien sicher und lebenswert zu halten.

“Es kann nicht der zweite Schritt vor dem ersten folgen – klar ist, dass der Verfassungsschutz und der Innenminister für die Überprüfung derartiger Fälle zuständig sind“, reagiert SPÖ-Gemeinderätin und Integrationssprecherin Safak Akcay auf den Vorwurf, dass Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal hier tätig werden müssen und dem Verein das Mietverhältnis zu kündigen hat. Die Vorwürfe sind zuerst vom Verfassungsschutz und von der Vereinspolizei zu überprüfen. In beiden Fällen ist das Innenministerium zuständig.  

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