Sobotka: Bereitschaft Österreichs zur Unterstützung der Ukraine unverändert

Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit Werchowna-Rada-Vorsitzendem Stefanchuk

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte am Montagnachmittag seinen ukrainischen Amtskollegen, den Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefanchuk, im Hohen Haus. Stefanchuk hält sich anlässlich der 9. Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Strategie für den Donauraum in Wien auf. In den letzten Jahren fanden bereits mehrere hochrangige Treffen zwischen Vertreter:innen der Ukraine und Österreichs statt. Im Austausch zwischen den Parlamentspräsidenten wurden die engen bilateralen Beziehungen und die starke Solidarität Österreichs mit der Ukraine, die nach wie vor dem russischen Angriff widerstehen muss, hervorgehoben.

SOBOTKA: TEILNAHME DER UKRAINE AN DONAURAUM-KONFERENZ IST WICHTIGES SIGNAL

Sobotka zeigte sich erfreut über den Besuch Stefanchuks und betonte, es sei von großer symbolischer Bedeutung, dass die Ukraine am Treffen der Staaten des Donauraums teilnehme. Die österreichische Position zur Ukraine sei klar und unverändert. Österreich habe bereits viel an finanzieller und humanitärer Hilfe geleistet und es bestehe das klare Commitment von vier Fraktionen des Hohen Hauses, diese auch weiterhin fortzusetzen. Der Nationalratspräsident erkundigte sich bei seinem ukrainischen Amtskollegen nach dessen Bewertung der aktuellen Situation und seiner weiteren Einschätzung der Entwicklungen und Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert sei.

STEFANCHUK: DANK FÜR UNTERSTÜTZUNG UND SOLIDARITÄT ÖSTERREICHS

Stefanchuk dankte für die österreichische Unterstützung.Er erinnere sich gerne an den Besuch Sobotkas in der Ukraine letzten September. Besonders habe er sich über die Aussage gefreut, dass Österreich zwar neutral, aber nicht “gleichgültig” sei. Die humanitäre Hilfe, die Österreich anbiete, sei essentiell. Potenzial sehe er noch bei der parlamentarischen Kooperation. So wäre etwa die Unterstützung Österreichs beim Aufbau eines Besucher:innenzentrums der Werchowna Rada sehr willkommen.

Russland habe zuletzt die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine wieder verstärkt, berichtete Stefanchuk. Damit werde es ihm aber nicht gelingen, die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren, denn diese begreife, dass die Verteidigungsanstrengungen weitergehen und verstärkt werden müssten. Die Lage sei zwar weiterhin schwierig, es gebe aber auch deutliche Erfolge. So könnten unterdessen rund 90 % der ukrainischen Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer bzw. an der Donau abgewickelt werden, führte der ukrainische Gast aus.

Sobotka unterstrich, dass die meisten österreichischen Unternehmen, die vor dem Krieg in der Ukraine tätig waren, dort geblieben sind und auch weiterhin ihr wirtschaftliches Engagement fortsetzen und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen wollen. Im Rahmen der parlamentarischen Beziehungen könne Österreich Expertise für den Aufbau eines parlamentarischen Besucher:innenzentrums beisteuern. Humanitäre Hilfe könne etwa in Form der Unterstützung von Rettungskräften sowie bei der Versorgung von Verwundeten und der Rehabilitation von versehrten Kriegsopfern geleistet werden, führte Sobotka aus. Auch auf EU-Ebene sei Österreich bereit, seinen Beitrag zu leisten, damit weiterhin europäische Hilfe und Unterstützung für die Ukraine bereitstellt werde. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.

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