Nationalrat – SPÖ-Herr: „Die österreichische Bundesregierung hat bei der Inflationsbekämpfung versagt!“

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SPÖ will Leistung belohnen und Steuern auf Arbeit senken sowie höhere Löhne – FPÖ, ÖVP und NEOS wollen stattdessen Aktienspekulation günstiger machen und Konzernsteuern senken

SPÖ-Klubvize Julia Herr hat im Rahmen der Debatte zur Aktuellen Stunde zum Thema Teuerung sowohl der Regierung, die im Kampf gegen die Teuerung nachweislich versagt hat, als auch den anderen Oppositionsparteien den Spiegel vorgehalten. Während alle Daten, von der Inflationsrate über die Wirtschaftsentwicklung bis hin zur Arbeitslosigkeit schwarz auf weiß belegen, dass Österreich im Staatenvergleich sehr schlecht performt hat, lobte sich der Finanzminister in Dauerschleife selbst. Julia Herr: „Die österreichische Bundesregierung hat bei der Inflationsbekämpfung nachweislich versagt. Alle wissen das, nur die Regierung will es nicht einsehen.“ Die aktuelle Inflation von immer noch über 4 Prozent und damit stabil die höchste in Westeuropa, kommt ja bekanntlich „on top“ zu den ohnehin schon explodierten Preisen noch dazu. ****

Ein weiteres Thema der Debatte im Nationalrat war, wie man Leistung am besten belohnen würde. Die SPÖ schlägt vor, Steuern auf Arbeit zu senken sowie für höhere Löhne zu sorgen. FPÖ, ÖVP und NEOS wollen im Gegensatz dazu lieber Aktienspekulation günstiger machen und Konzernsteuern senken.

Julia Herr: „Wer glaubt, dass ein Aktienspekulant mehr leistet als eine Pflegerin, hat den Bezug zur Realität verloren.“ (Schluss) lk/bj

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