SPÖ-Seltenheim: „Rote Karte für Blau-Schwarz. – Die SPÖ mit Andi Babler wird Österreich besser und gerechter machen!“
Nur starke SPÖ kann Demokratie- und Sozialabbau unter Blau-Schwarz verhindern – SPÖ kämpft für starkes Gesundheitssystem, Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen
In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, betont, dass nur eine starke SPÖ eine blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern kann. „Je näher der Wahltermin rückt, desto deutlicher werden die Zeichen für Blau-Schwarz. Wenn FPÖ und ÖVP nur eine Stimme Mehrheit haben, werden sie eine Koalition eingehen, egal, was sie vorher versprochen haben.“ Blau-Schwarz stehe „für Demokratieabbau und die Zertrümmerung des Sozialstaats. Für Angriffe auf vieles, worauf wir zurecht stolz sind in Österreich“, sagte Seltenheim. „Die SPÖ zeigt Blau-Schwarz die Rote Karte. Wir zeigen dem Demokratie- und Sozialabbau die Rote Karte. Wir zeigen dem Pensionsraub die Rote Karte! Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze ist das Gegenmodell zur blau-schwarzen Abrissbirne“, so Seltenheim, der betonte, dass die SPÖ für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, eine Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen kämpft. „Die SPÖ macht Politik für die große Mehrheit im Land. Wir machen Österreich besser und gerechter“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ****
„Ostern ist die Zeit des Neuanfangs und des Aufbruchs. Einen Aufbruch braucht auch Österreich, einen Aufbruch in eine Zeit der Gerechtigkeit und des Respekts. Dafür steht die SPÖ“, sagte Seltenheim. FPÖ und ÖVP stehen für das Gegenteil: „Genau vor fünf Jahren hat die damalige schwarz-blaue Regierung unter Kurz, Strache und Kickl den Arbeitnehmer*innen in Österreich den Karfreitag weggenommen“, sagte Seltenheim, der von einer Verhöhnung der arbeitenden Menschen sprach. Seltenheim erinnerte an weitere Grauslichkeiten unter schwarz-blauen Regierungen wie die massiven Pensionskürzungen, die Einführung und Erhöhung von Ambulanzgebühren, Rezeptgebühr und Spitals-Selbstbehalt, die Zertrümmerung des Krankenkassensystems, die Abschaffung der Aktion 20.000 sowie die Einführung der 60-Stunden-Woche. „Hoffnung können sich mit Blau-Schwarz nur Superreiche und Großkonzerne machen“, sagte Seltenheim. So habe etwa die Senkung der Arbeitgeber-Beiträge die AUVA ausgehungert, was die Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals zur Folge hatte.
„All das zeigt, dass eine Koalition von FPÖ und ÖVP verhindert werden muss“, so Seltenheim, der vor einer „autoritären Wende“ unter Kanzler Kickl in Österreich warnte. Seltenheim kritisierte, dass „die ÖVP Machterhalt über Anstand und Moral stellt“: Die ÖVP inszeniere sich neuerdings als „Partei der Mitte“. Der „Wolf im Schafspelz“ wäre der ehrlichere Titel dieser Aktion, befand der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Was ist daran ‚Mitte‘, wenn man in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich mit Landbauer, Svazek und Haimbuchner koaliert?“, fragte Seltenheim. „Was ist daran ‚Mitte‘, wenn man Kindern zuerst die Mindestsicherung kürzt und ihnen dann ausrichtet, sie sollen zu McDonald‘s gehen und Burger essen?“
„Nur eine starke SPÖ kann die blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern“, sagte Seltenheim. „Andi Babler wird als Kanzler eine Beschäftigungsgarantie einführen, weil wir wissen, dass es besser ist, Arbeitsplätze zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Andi Babler wird unser Gesundheitssystem wieder aufrichten – mit einem Recht auf einen Facharzt-Termin innerhalb von 14 Tagen. Und Andi Babler ist der Garant für sichere Pensionen – eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre wird es mit uns nicht geben“, so Seltenheim, der festhielt: „Die SPÖ wird für den notwendigen Aufbruch und den Neuanfang sorgen und Österreich besser und gerechter machen.“ (Schluss) ls/mb
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