FPÖ-Haimbuchner zur Wohnbaureferentenkonferenz: Die Auswirkungen der vollmundigen Bauoffensive der Bundesregierung sind fatal!

Momentaner Stillstand der Bauwirtschaft ist auch auf die Ankündigungen der Bundesregierung zurückzuführen

Linz (OTS) – Im Vorfeld zur für heute eilig einberufenen Konferenz der Wohnbaureferenten der Länder, bei denen über eine mögliche Umsetzung und die Folgen der Ankündigungen der Bundesregierung zur Wohnbauoffensive diskutiert wird, kommentiert der in Oberösterreich für den Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner diese wie folgt:

Die Wohnbauoffensive der Regierung wurde den Österreichern als vermeintliches Rettungspaket verkauft, bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass diese Maßnahme das genaue Gegenteil bewirkt. „Seitens der Regierung hat man schlichtweg erkannt, dass das Thema Wohnbau nicht nur wirtschaftlich von großer Relevanz ist, auch die Bevölkerung hat großes Interesse an einer funktionierenden Wohnbaupolitik. Wie bei so vielen Maßnahmen, die von dieser Regierung beschlossen wurden, handelt es sich auch hierbei aber um reinen Populismus, der den eigentlichen Zweck völlig verfehlt“, so Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich der heutigen Wohnbaureferentenkonferenz.

Leere Versprechungen und Inkompetenz werden zu Enttäuschungen führen

Da die Fördermittel aus der Bauoffensive der Bundesregierung erst ab Erreichen einer festgesetzten Bautätigkeitsgrenze genehmigt werden, befindet sich die Bauwirtschaft momentan in einem Stillstand. „Zwar wurde aus Wien andauernd propagiert, dass dieses Paket die Bauwirtschaft ankurbeln soll, neben der lächerlich kurzen Laufzeit der Unterstützungsmaßnahmen, hat man allerdings offensichtlich auch vergessen zu erwähnen, dass diese Mittel erst zur Anwendung kommen, wenn das Bundesland eine überdurchschnittliche Bautätigkeit aufweisen kann. Dies führt zu einem Zuwarten der Bauwerber. Jeder möchte, dass sein Projekt die vermeintlich besseren Konditionen des Bundes bekommt“, führt Haimbuchner weiter aus.

Während im ersten Quartal des vorangegangenen Jahres bereits bei 150 Wohneinheiten im mehrgeschossigen Wohnbau eine Wohnbauförderung zugesichert werden konnte, wurde dieses Jahr noch kein einziger Antrag auf eine entsprechende Förderung gestellt. Ein ähnliches Muster zeichnet sich im Eigenheimbereich ab: Im Jahr 2023 wurden in diesem Zeitraum bereits 186 positive Bewilligungen ausgestellt, 2024 waren es lediglich 110. „Geplante Baustarts werden – in der Hoffnung auf eine leichtere Finanzierung durch die großspurig angekündigten Förderungen des Bundes – auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben. Die Bauwirtschaft wurde durch die Bauoffensive nicht belebt, man hat sie in den Winterschlaf versetzt“, betont Haimbuchner weiter.

„Die Wohnbauförderung ist reine Länderkompetenz und bei näherer Betrachtung dieser Bundesmaßnahmen wird einem schnell klar, dass dieser Umstand auch dringend Ländersache bleiben soll. Dieses Gesetz wurde von Personen ausgearbeitet, die das dafür notwendige fachliche Wissen schlichtweg nicht besitzen. Der Bund sollte von derartig populistischen Maßnahmen dringend Abstand nehmen und aufhören sich mit völliger Unkenntnis in Kompetenzen der Länder einzumischen. So könnte man den Österreichern auch einiges an Enttäuschungen ersparen“, so Haimbuchner abschließend.

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
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