SPÖ-Regner: Österreichische Regierung stellt sich bei Erklärung für ein sozialeres Europa quer
Bei EU-Sozialgipfel werden Ziele für die Stärkung der sozialen Säule festgelegt; Österreichische Regierung unterzeichnet nicht
Heute findet im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft der EU ein hochrangiger Sozialgipfel im belgischen La Hulpe statt. Ziel ist die strategische Ausrichtung über die Erweiterung der sozialen Säule der Europäischen Union. Am Ende des Gipfels steht die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Evelyn Regner, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sieht dies als einen wichtigen Schritt: „Wir sind beim Ausbau des sozialen Europas noch nicht am Ziel angekommen. Mit dem Sozialgipfel in Göteborg haben wir 2017 mit der Errichtung der europäischen Säule sozialer Rechte einen Perspektivenwechsel eingeleitet. Anstatt Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung wurde die Sicherung von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen und gut funktionierenden Sozialsystemen als zentrale Punkte für eine starke EU definiert – denn eine starke Wirtschaft allein ist nicht ausreichend, um unsere Gesellschaft zu stärken. Auch Lohn- und Sozialdumping dürfen in der EU keinen Platz mehr haben. Wir haben in den letzten Jahren ambitionierte Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht. An die europäischen Säule sozialer Rechte und deren 20 Grundprinzipien knüpfen wir heute mit der, La Hulpe Erklärung‘ an. Auch wenn ich mir noch konkretere Maßnahmen gewünscht hätte, unterstreicht die Erklärung wichtige Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Europas. Dazu gehörten die Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Arbeitsbehörde und die Reform des europäischen Vergaberechts, damit öffentliche Gelder nur noch in gute, sichere Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen fließen. Gleichzeitig soll die Digitalisierung der Sozialversicherungssysteme vorangebracht werden sowie deren Koordinierung und die Wahrung der sozialpartnerschaftlichen Rechte verwirklicht werden. Somit werden alle Akteur:innen verpflichtet, die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zur Priorität zu machen und die dazu notwendigen Schritte zu gehen. Ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung des sozialen Europas.”
Regner abschließend: „Es ist es eine Schande, dass sich die österreichische Regierung, als eines von zwei Mitgliedsstaaten nicht zu dieser wichtigen Erklärung bekennen will und sich somit aktiv gegen ein Europa mit starken Sozialrechten stellt.“ le/jks
Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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