SPÖ-Yildirim: „Aufklärung um Vorwürfe massiver Belästigung in Tiroler Polizei gefordert!“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert oberflächliche Antworten des Innenministers – Maßnahmen gegen Machtmissbrauch müssen gesetzt werden

„Machtverhältnisse auszunutzen, ist kein Kavaliersdelikt. Vorfälle wie dieser gehören daher aufgeklärt, aufgearbeitet und müssen Konsequenzen haben, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Das Interesse daran scheint seitens des Innenministers aber nicht besonders groß zu sein, wie seine Antworten auf Parlamentarische Anfragen zeigen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

Seit Monaten gibt es Vorwürfe, wonach ein Vorgesetzter in der Tiroler Polizei Mitarbeiterinnen massiv belästigt und ihnen u.a. Penis-Bilder geschickt habe. Der betreffende Polizist ist zwar seit Monaten suspendiert, ob es Konsequenzen geben wird, bleibt aber weiter unklar. Mit der Angelegenheit befasst ist die Bundesdisziplinarbehörde. Im Jahr 2018 habe ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten bereits mit einer Verurteilung geendet. 2022 sei er dann befördert worden.

„Nach außen propagiert die schwarz-grüne Bundesregierung einen Schulterschluss beim Gewaltschutz. Speziell die ÖVP-Minister:innen sind offenbar der Ansicht, dass die Maßnahmen ausreichen. Fakt ist leider, dass nicht viel weiter geht. Dass man sich im aktuellen Fall nicht stärker um Aufklärung und Prävention bemüht, ist symptomatisch“, so Yildirim.

Yildirims Antrag zur Strafbarkeit des Versendens von Dickpics (eingebracht im April 2022) wurde im vergangenen Justizausschuss wieder vertagt. „Staatssekretärin Plakolm hat das Thema lediglich für eine Schlagzeile entdeckt, passiert ist seither nichts“, so die SPÖ-Justizsprecherin, und weiter: „Machtmissbrauch, Gewalt und sexuelle Übergriffe beginnen nicht erst mit sichtbaren körperlichen Verletzungen oder einer Vergewaltigung. Wollen wir als Gesellschaft ein gewaltfreies Leben, müssen wir klarmachen, dass solche Auswüchse nicht toleriert werden.“

Yildirim wird daher eine weitere Anfrage an den Innenminister richten. „So lange, bis die Angelegenheit aufgeklärt ist und Maßnahmen daraus abgeleitet werden.“

SERVICE – Die Anfragebeantwortung finden Sie hier: https://tinyurl.com/mppzbae9

Den Antrag finden Sie hier: https://tinyurl.com/58w4cmzu

(Schluss) sd/lp

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