Vor Nationalrat – SPÖ-Herr: SPÖ will Paket für leistbares Wohnen durchsetzen
SPÖ unterstützt Leerstandsabgabe, fordert aber Mietpreis- und Zinspreisdeckel – SPÖ-Fristsetzung zu „Patientenmilliarde“
„Morgen haben alle Parteien im Nationalrat die Gelegenheit zu zeigen, auf welcher Seite sie stehen: Auf Seite von drei Millionen Menschen – oder auf Seiten der Banken, die auf unsere Kosten Rekordgewinne schreiben“, so SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr zur morgigen Plenarsitzung des Nationalrats, in der die SPÖ ihr Paket für leistbares Wohnen zur Abstimmung bringen wird. Auf der Tagesordnung steht die Leerstandsabgabe – „eine langjährige Forderung der SPÖ, die wir unterstützen und die langfristig wirkt, die aber rasch keine Miete und keinen Wohnkredit senkt“, so Herr in einer Pressekonferenz am Dienstag. Dazu braucht es sofort wirkende Maßnahmen. Die Forderungen der SPÖ: Einfrieren aller Mieten bis 2026 und danach maximal 2 Prozent Mieterhöhungen, weiters ein Deckel auf Kreditzinsen und die Gegenfinanzierung durch eine Sonderabgabe auf die Übergewinne der Banken. ****
Herr verwies auf die enormen Mietsteigerungen der letzten Jahre um bis zu 25 Prozent. „Die Regierung hat die Inflation einfach durchrauschen lassen, die Mieten sind ein Inflationstreiber und der Grund, warum wir seit 14 Monaten in Westeuropa trauriger Spitzenreiter bei der Teuerung sind.“ Deshalb braucht es einen Mietpreisdeckel auf alle Mieten.
Enorm gestiegen sind auch die Kreditzinsen, bei einem 200.000 Euro-Kredit von rund 950 auf 1.300 Euro im Monat. Viele Kreditnehmer:innen können sich die Kreditzinsen nicht mehr leisten. Gleichzeitig haben die Banken ihre Gewinne weiter massiv gesteigert. „Die Banken haben sich auf unsere Kosten eine goldene Nase verdient. 10,2 Mrd. Euro Gewinn waren es 2022. Gar 14,1 Mrd. Euro Gewinn dann im letzten Jahr“, erläutert Herr. Durch eine Sonderabgabe auf diese Übergewinne will die SPÖ einen Zinspreisdeckel finanzieren. Konkret sollen Kreditzinsen bei maximal 3 Prozent auf alle bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro liegen.
„Von unserem Paket profitieren über drei Millionen Menschen: Zwei Millionen Menschen, die zur Miete wohnen. Und 500.000 Haushalte mit einem variablen Zinssatz. Und all das ohne die Steuerzahler:innen auch nur mit einem Cent mehr zu belasten“, betonte Herr und appellierte an die anderen Parteien, diesem Paket für leistbares Wohnen morgen zuzustimmen.
Ebenfalls auf die Tagesordnung des Nationalrats bringt die SPÖ die so genannte „Patientenmilliarde“. Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein habe im Untersuchungsausschuss bestätigt, was die SPÖ immer kritisiert hat: „Die behauptete Patientenmilliarde war ein reiner Medien-Gag der Regierung Kurz, Strache und Kickl. Die Bevölkerung sollte für dumm verkauft werden, mitten dabei Herbert Kickl, der Teil dieser Regierung war“, kritisiert Herr scharf. Die SPÖ wird mittels Fristsetzungsantrag verlangen, „dass diese Milliarde, die den Versicherten in Wahrheit genommen wurde, der Gesundheitsversorgung zurückgegeben wird“. (Schluss) ah/pok
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