Ottenschläger: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Kinder und Seniorinnen und Senioren
ÖVP-Verkehrssprecher: Mit 35. StVO-Novelle leichter zu Geschwindigkeitsreduktion vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen
„Der heutige Beschluss der 35. Straßenverkehrsordnung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit – insbesondere für schutzbedürftige Personengruppen wie Kinder und der älteren Generation“, betont heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger in der Sitzung des Nationalrates. Die Gesetzesänderung würde es Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden innerhalb des Ortgebietes erleichtern, in definierten Zonen eine Temporeduktion auf 30 km/h festzulegen. „Unser Fokus liegt dabei ganz konkret auf sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Spitälern und Seniorenheimen“, hält Ottenschläger fest, und weiter: „Wir sind nach wie vor gegen eine allgemeine Temporeduktion auf 30 km/h im Ortsgebiet.“
Für Ottenschläger ist die Kritik der FPÖ nicht nachvollziehbar. „Einerseits fordern die Freiheitlichen von der Bundesregierung Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, andererseits lehnen sie dann jeglichen konstruktiven Vorschlag ab“, sagt Ottenschläger. Es sei entlarvend, dass die Freiheitlichen die populistisch erfolgreichere Forderung stellen würden. „Scheinbar ist man an einer echten Problemlösung nicht interessiert“, sagt der Abgeordnete und wünscht sich von den Freiheitlichen mehr Konsistenz in ihrer Argumentation. Schließlich wäre der situationsbezogene 30er auf Initiative und Unterstützung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern — unter anderem auch von der FPÖ – auf den Weg gebracht worden. „Es ist gut und richtig, dass künftig vor Ort über die Notwendigkeit einer Temporeduktion für mehr Verkehrssicherheit entschieden werden kann. Unser Dank gilt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die dieses Gesetzesvorhaben angestoßen und auch vorangetrieben haben“, betont der Abgeordnete abschließend. (Schluss)
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