NEOS: Sieg für gleichgeschlechtliche Ehen im Justizausschuss

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Niki Scherak: „Heute wurde ein NEOS-Antrag angenommen, der die Ehe für Alle nun auch ermöglicht, wenn Partner_innen aus Staaten kommen, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten.“

Wien (OTS) – Hocherfreut zeigt sich der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak vom heutigen Beschluss des NEOS-Antrags im Justizausschuss. Damit wird endlich möglich, dass gleichgeschlechtliche Paare auch dann eine Ehe schließen können, wenn die Partner_innen aus einem Land kommen, das gleichgeschlechtliche Ehen verbietet.

„Vernunft und Anstand haben sich durchgesetzt. Die die türkis-blaue Blockadehaltung der Alt-Koalition in diesem Punkt konnte mit sachlichen Argumenten aufgebrochen werden.“

ÖVP und FPÖ weigerten sich bislang eine Bestimmung im Sinne der Entscheidung Verfassungsgerichtshofs zur Ehe für Alle vom Dezember 2017 umzusetzen. „Dass es nun gelingt, die bislang bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren unterschiedlicher Nationalität zu beseitigen, ist ein schöner Sieg für die Bürger_innenrechte dieses Landes,“ schließt Scherak. Die Gesetzesänderung soll nächste Woche im Plenum des Nationalrates beschlossen werden und kann somit schon bald in Kraft treten.​

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