Oö. Volksblatt: “Abschreckend” (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 3. Oktober 2019

Linz (OTS) – Vorweg: Die Haftstrafen für die Salzburger roten Ex-Politiker Raus und Schaden sind rechtskräftig und damit sind sie — wie Urteile grundsätzlich – zu akzeptieren. Aber das heißt nicht, dass man darüber nicht diskutieren soll und vielleicht auch die eine odere andere Bestimmung korrigieren könnte.
Natürlich muss man beim Umgang mit öffentlichem Geld genau hinschauen. Gerade wenn man mitbekommt, wie Politiker sich aus mit Steuergeld finanzierten Spesentöpfen bedienten und diesen auch noch das Unrechtsbewusstsein völlig abhandengekommen ist. Zu wissen, dass es einen strengen Richter gibt, mag da vielleicht die Moral heben. Außerdem hat auch die Politik die juristische Keule als Waffe entdeckt. Statt das Gespräch und Kompromisse zu suchen, werden Anzeigen formuliert. Ja, politische Mitbewerber sind oft Prozessgegner.
Grundsätzlich müssen Bürgermeister derzeit damit rechnen, dass jede Entscheidung ein juristisches Nachspiel haben kann. Und dies kann auch die persönliche Existenz zerstören. Es wäre durchaus nachvollziehbar, dass der eine oder die andere sich von diesem Risiko abschrecken lässt — leider. Denn wir brauchen Männer und Frauen, die für die Gesellschaft diese Verantwortung übernehmen.

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