Eine Woche vor Rauchverbot in der Gastronomie – Stadt Wien verschläft Anrainerschutz
NEOS Wien präsentiert Anrainerschutz-Paket
Wien (OTS) – Am 1. November 2019 tritt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Was im Sinne des Mitarbeiter_innenschutzes und der Gesundheit eine sinnvolle Maßnahme ist, braucht jedoch auch Begleitung in der Übergangsphase. Denn wenn künftig vor den Lokalen geraucht wird, wird es auch zu verstärkten Lärmbelästigungen kommen, warnt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Regierungspolitik leitet sich von ‚regieren‘ ab, nicht von ‚reagieren‘! Es ist uns völlig unverständlich, dass die Stadt keinerlei Maßnahmen gesetzt hat, um die vorprogrammierten Konflikte zwischen Anrainern, Gästen und Gastronomen von vornherein zu entschärfen! Wir befürchten massive Beschwerden und Anzeigen, die vor allem die Polizei beschäftigen werden.“
Auf Basis von Erfahrungen anderer Städte bringt NEOS Wien im nächsten Gemeinderat kommenden Freitag ein Anrainerschutz-Paket mit folgenden Schwerpunkten ein:
1. Mobile „Lärm-Manager“ sollen proaktiv in den Grätzeln unterwegs sein, um auf Fehlverhalten hinzuweisen, das Bewusstsein der Gäste zu schärfen und zu vermitteln.
2. Eine Lärm-Hotline als direkter Draht für betroffene Anrainer soll insbesondere den Polizei-Notruf entlasten.
3. Online sollen die Kontaktmöglichkeiten wie die Lärm-Hotline ersichtlich sein. Eine interaktive Karte (ähnlich lärminfo.at) soll die besonders betroffenen Gebiete zeigen, aber auch die Maßnahmen, die dort bereits ergriffen wurden.
4. Mittelfristige kooperative Lösungsansätze wie Mediationsverfahren in mehreren Bezirken sollen größere Konflikte deeskalieren. Beispiel ist das stadteigene [Projekt Sylvie]
(https://www.wien.gv.at/umwelt/laerm/stadtgebiet/erfolge/sylvie/siebe
nsternplatz.html) am Siebensternplatz aus 2001oder das [Projekt in der Züricher Langstraße]
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wie-sich-die-auswuechse-d
es-nachtlebens-eindaemmen-lassen/story/18276053).
5. Die Stadt Wien soll sich für Rechtssicherheit für die Gastronom_innen einsetzen, wenn Gäste vor ihrer Betriebsstätte Lärm verursachen und es deshalb zu Anzeigen kommt.
NEOS Wien Wirtsschaftssprecher Markus Ornig: “Das Rauchverbot in der Gastronomie wird von NEOS unterstützt. Ebenso wollen wir aber die Anrainer und die Gastronomen in der Phase der Umstellung unterstützen. Die optimale Lösung wäre der von uns seit Jahren geforderte Nachtbürgermeister, der diese Aufgaben übernehmen könnte. Da die Stadt bisher aber blockiert, müssen jetzt rasch alternative Lösungen her!“
NEOS – Klub im Wiener Rathaus
Ralph Waldhauser
Leitung Kommunikation
+43 664 849 15 40
ralph.waldhauser@neos.eu
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