Nationalrat – Stöger: Mautbefreiung bringt „Fleckerlteppich“ und das Gegenteil von Klimaschutz

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ärgerte sich in der Nationalratsdebatte zur Mautbefreiung für ausgewählte Autobahnabschnitte, dass durch eine Mehrheit bestehend aus ÖVP, NEOS und Grüne mit dieser Regelung „in Österreich ein Fleckerlteppich eingeführt werden soll“. Er kritisierte außerdem, dass dadurch mehr Verkehr produziert werde und man damit das Gegenteil auslöse, was man zum Klimaschutz fordert. ****

„Das Ziel, weniger Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner zu haben, kann so gar nicht erreicht werden“, unterstrich Stöger. Schließlich sei es logisch, dass gratis PKW-Verkehr auch zu mehr PKW-Verkehr führe. „Wenn man Ausweichverkehr verhindern möchte, dann muss man auch entsprechende Maßnahmen setzen“, betonte Stöger.

Er verwies auf die entsprechenden Anträge der SPÖ, nämlich einerseits eine Entschließung für eine Gesetzesnovelle, die den Landeshauptleuten die Möglichkeit gibt, für bestimmte Straßen eine Bemautung zu beschließen und diese zu kontrollieren. Andererseits sei die SPÖ bereit, den Gesetzesantrag zur Mautbefreiung von ausgewählten Autobahnabschnitten mitzubeschließen, wenn eine Befristung der Mautbefreiung bis 2021 inkludiert sei. Ein entsprechender Abänderungsantrag wurde vom SPÖ-Verkehrssprecher eingebracht. „Wir sind bereit, das zu probieren, Erfahrungen zu sammeln, ob das nutzt“, erklärt Stöger. (Schluss) up/ar

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