Anderl: Regierungs-Vorhaben zur Pflege stimmen vorsichtig optimistisch

Einbindung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft richtiger Schritt

Wien (OTS) – „Die Aussagen des Sozialministers und die Ergebnisse des heutigen Ministerrats stimmen mich vorsichtig optimistisch“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Besonders, dass der Minister Sozialpartner und Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess stärker einbeziehen will, wird von der AK begrüßt: „Die Pflegeproblematik rasch anzugehen, ist ganz im Sinne der AK, denn hier müssen viele Fragen rasch gelöst werden. Wir sind gerne bereit, unsere Expertise in die konkrete Ausgestaltung einzubringen.“

Positiv ist auch, dass eine Personal- und Ausbildungsoffensive ganz oben auf der Agenda des Sozialministers steht. Die Nachfrage an gut ausgebildeten Pflege- und Gesundheitsfachkräften ist bereits enorm und wird noch steigen. Für ein umfassendes Pflegepaket braucht es aber ausreichende finanzielle Mittel – die Verantwortung dafür liegt beim Finanzminister, auch ihn sieht Anderl gefordert. „Alle Betroffenen brauchen die Sicherheit, die bestmögliche Beratung, Pflege und Betreuung zu erhalten. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit den Menschen gegenüber.“

Der geplante Schulversuch einer 5-jährigen Höheren Lehranstalt ist ein richtiger erster Schritt und folgt auch einer Forderung der AK. Und weil in den nächsten zehn Jahren über 75.000 Personen mehr in der Pflege gebraucht werden – was eine gewaltige Herausforderung ist, muss aus Sicht der AK der Versuch auf mehr als die angestrebten 100 bis 150 TeilnehmerInnen ausgedehnt und vor allem flächendeckend über ganz Österreich ausgerollt werden.

Die Einrichtung einer Taskforce „Pflegevorsorge“ als eine Bund-Länder-Zielsteuerungskommission sollte auf eine breite Basis gestellt werden, verlangt die AK Präsidentin. Jedenfalls müssen auch hier die ExpertInnen der Sozialpartnerorganisationen und der Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Anderl: „Was die Finanzierung betrifft, ist unsere Position klar:
Sie muss aus Steuermitteln erfolgen und langfristig sicher sein.“ Die AK fordert zur Pflegefinanzierung die Einführung einer Millionärsabgabe sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer (mit Freibeträgen). In einem ersten Schritt sollten alle derzeitigen Finanzierungsströme (Bund, Länder, Sozialversicherung) gebündelt werden, um so den Pflegefonds zu einem „Pflegegarantiefonds“ auszubauen. Dadurch kann eine wirksame gemeinsame Steuerung und zielgerichtete Entwicklung der Langzeitpflege in ganz Österreich erreicht werden, weil sich alle an gemeinsame Regeln halten müssten. Unter Beteiligung aller wäre es möglich, gemeinsam ein einheitliches Leistungs- und Kostenniveau für alle Menschen in Österreich zu definieren, das Transparenz und Vergleichbarkeit für alle bedeuten würde. Das ist der notwendige erste Schritt, an dem kein Weg vorbeiführt.

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