FPÖ stimmte für volle Aufklärung durch U-Ausschuss

Schrangl: Ausschluss der Ibiza-Affäre nicht nachvollziehbar – Freiheitliche unterstützen Gang vor Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) – Die FPÖ-Fraktion ist heute im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats für volle Aufklärung eingetreten und hat sich daher der von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne beantragten und durchgesetzten Streichung einzelner Punkte aus dem U-Ausschuss-Begehren von SPÖ und Neos nicht angeschlossen. „Wir treten für volle Aufklärung ein und bestehen daher insbesondere auch auf eine Untersuchung der Ibiza-Affäre. Daher unterstützen wir auch den Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Alleine der Wunsch, diese Punkte aus der Untersuchung auszuschließen, wirft ein merkwürdiges Licht auf die Regierungsparteien und insbesondere auf die sonst so an parlamentarischer Aufklärung interessierten Grünen“, sagte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl nach der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses.

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