Leichtfried zu Europäischen Rat: Corona-Krise ist Stresstest für die EU
SPÖ unterstützt EU-Maßnahmen und fordert langfristig Reform der Europäischen Fiskalregeln und Strategie zur Armutsbekämpfung
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried begrüßt die geplanten Maßnahmen, die heute auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen. „Wir SozialdemokratInnen tragen die Beschlüsse mit und wollen langfristig eine Reform der Europäischen Fiskalregeln und eine Strategie zur Armutsbekämpfung“, so Leichtfried. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, die Europa bevorsteht, müsse Solidarität an oberster Stelle stehen. Die Einführung von Corona-Bonds und die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind der nächste notwendige Schritt. Darüber hinaus braucht die Europäische Gemeinschaft auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien. ****
Die Corona-Krise sei ein Stresstest der EU. „Mehr denn je müssen wir gemeinsam, solidarisch und koordiniert die Herausforderungen bewältigen, um eine soziale Katastrophe in Europa zu verhindern“, so Leichtfried. Deshalb braucht es eine Reform der Europäischen Fiskalregeln und eine dringende Strategie zur Armutsbekämpfung. Die SPÖ erwartet sich auch rasche Hilfe, um die katastrophale Situation in den griechischen Flüchtlingslagern zu beenden. „Wenn diese untragbare und unmenschliche Situation in den Flüchtlingslagern nicht sofort beendet wird, machen wir uns schuldig. Es wäre ein Versagen der europäischen Zivilisation“, so Leichtfried. Österreich sollte zumindest einige kranke Kinder aufnehmen.
Kritik übt Leichtfried an der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn. „Die SPÖ erwartet sich hier klare Worte des Bundeskanzlers und seiner Regierungsmannschaft“, so Leichtfried, der durch autoritäre Tendenzen eine Bedrohung von Demokratien und Grundrechten wahrnimmt. (Schluss) up/rm
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