FPÖ – Belakowitsch zu Coronavirus: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher versagt bei Abwicklung der Kurzarbeitsanträge

ÖVP-Wirtschaftsbund beschimpft Gewerkschaft und sabotiert die Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmern

Wien (OTS) – „Das ist wieder einmal typisch ÖVP: Während ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher bei der Abwicklung der Kurzarbeitsanträge auf ganzer Linie versagt – mit Stand 6. April waren von mehr als 26.000 Anträgen lediglich 6.000 und damit nicht einmal ein Viertel bearbeitet – kritisiert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger die Gewerkschaft. Tatsache ist, dass Aschbacher nicht in der Lage ist, mit ihrem ÖVP-Parteifreund Kopf im Arbeitsmarktservice (AMS) für eine rasche Abarbeitung der einlangenden Anträge zu sorgen. Offensichtlich ist die Bürokratie im Arbeitsministerium und im AMS – und da meine ich ausdrücklich die Köpfe Aschbacher und Kopf – nicht in der Lage, hier rasch zu reagieren und die notwendigen Sachbearbeiter für die Kurzarbeit freizumachen beziehungsweise weitere Mitarbeiter dafür anzustellen“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Es werden aber Tag für Tag neue Anträge an das AMS gestellt. Weder Aschbacher noch Kopf haben bis jetzt den Ernst der Lage erkannt und setzen damit Tag für Tag das Schicksal von Arbeitnehmern und Unternehmern grob fahrlässig aufs Spiel. Wenn dann noch ein absolut inkompetenter ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger die Gewerkschaft verantwortlich machen möchte, dann weiß man, woher der Wind weht. Sowohl Aschbacher als auch Kopf sind ÖVP-Wirtschaftsbündler und die gilt es offensichtlich ohne Wenn und Aber zu verteidigen – auch wenn es offensichtliches Totalversagen gibt“, so Belakowitsch.

Überhaupt gewinne man den Eindruck, dass die ÖVP-Wirtschaftsbundlobby die Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmern in der Coronavirus-Krise Linie sabotiert. „Das beginnt bei der schleppenden Behandlung von Kurzarbeitsanträgen und endet beim Super-Murks des sogenannten ‚Härtefonds‘ für Kleinstunternehmer und EPUs. Da müssen sich Familienunternehmer mit Wissen und Willen von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer und seinem Generalsekretär Karlheinz Kopf – alle ÖVP-Wirtschaftsbund – vom Kärntner ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten Mandl als ‚Tausendfüßler‘ abqualifizieren lassen, denen man gnadenhalber eine Erstberatung beim Lebens- und Sozialberater durch Zwangskammerbeiträge finanziert, wenn sie wegen der mangelnden Unterstützung lebensmüde geworden sind. Und mit der Administration des ‚Härtefonds‘ sonnen sich die schwarzen Wirtschaftskämmerer in einem neuen Machtrausch, der drauf und dran ist, kleine und mittelständische Unternehmer in Leibeigenschaft zu halten. Da kann ich Ihnen vonseiten der FPÖ aber nur eines versprechen: Abgerechnet wird zum Schluss, und das nicht nur im Härtefonds, sondern auch mit Ihnen als ÖVP-Wirtschaftsvertreter“, kündigte Belakowitsch an.

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