FPÖ – Kainz: Bundespräsident Van der Bellen als „Corona-Sünder“

Neue Normalität dürfte für schwarz-grüne Polit-Eliten keine Bedeutung haben

Wien (OTS) – „Die Überschreitung der Sperrstunde durch Bundespräsident Van der Bellen ist wohl ein Ausdruck dafür, dass die geltenden Covid-19-Gesetze für schwarz-grüne Polit-Eliten keine Bedeutung haben dürften. Denn so machten sich sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler binnen kurzer Zeitfolge strafbar“, erklärte heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Kainz.

„Während die österreichische Bevölkerung mit strengsten und überzogenen Strafen gegängelt wird, hat man den ‚Fall Bundespräsident‘ in einer Meldung lediglich an den zuständige Magistrat weitergeleitet. Die Strafe für den Lokalbetreiber dürfte sicher sein, eine rechtliche Verfolgung Van der Bellens wohl fraglich, denn dazu müsste die Bundesversammlung einer behördlichen Verfolgung zustimmen – was die ‚schwarz-grüne Oberschicht‘ aber mit einfacher Mehrheit verhindern wird. Deshalb haben wir eine Anfrage an den Innenminister gestellt, die etwas Licht in das politisch schwarze Dunkel bringen soll. Den Antworten auf die dubiosen Vorgänge um diesen ‚Corona-Sünderfall‘ sehen wir mit Spannung entgegen“, so Kainz, der nun von Innenminister Nehammer gerne wissen würde, ob Bundespräsident Van der Bell in seinen Augen auch zu den „Lebensgefährdern“ zählt.

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