Drobits: Bundesarchivgesetz muss umgehend digital fit werden

Löschung des dienstlichen SMS-Verkehrs zwischen Bundeskanzler und dem damaligen Vizekanzler ist ein demokratiegefährdender Skandal

Wien (OTS/SK) – „Ich habe heute gemeinsam mit SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda und dem SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer eine Initiative zur Änderung des Bundesarchivgesetzes im Nationalrat eingebracht“, so der SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. „Anlassfall für diese Notreparatur sind die Aussagen von Bundeskanzler Kurz im Untersuchungsausschuss, der – wie er der staunenden Öffentlichkeit mitteilte – seinen SMS-Verkehr auf dem Diensthandy regelmäßig lösche. Dieser Vorgang ist auch in Hinblick auf die einstimmige Entschließung des Nationalrates vom 24. April 2019 als demokratiegefährdend und als Skandal gegenüber dem Parlament einzustufen“, so Drobits. ****

Am 24. April 2019 hatte der Nationalrat einstimmig beschlossen, dass die nachhaltige Sicherung der digitalen Archivalien der obersten Staatsorgane in Anbetracht der Gefahr des Verlustes von politischem und geschichtlichem Erbe umgehend umzusetzen sei. Ebenso gilt diese einstimmige Forderung für Äußerungen der obersten Staatsorgane in den Sozialen Medien.

Demokratiegefährdend sei dies deswegen, weil durch die Löschung dieser digitalen Kommunikationsformen eine Nachvollziehbarkeit und rechtliche sowie politische Überprüfung der Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des Handelns der obersten Organe unmöglich gemacht wird. „Ich erinnere in diesem Zusammenhang an jeden kleinen Betrieb, welcher alle relevanten Unterlagen über eine gewisse Zeit aufbewahren und den Behörden zur Verfügung zu stellen hat. Dass ein Bundeskanzler dieser Republik, der einen Großteil seiner Kommunikation über sein Handy tätigt, alle Kommunikationsinhalte regelmäßig löscht und damit die Archivierbarkeit vernichtet, ist demokratiepolitisch unerträglich und stellt die Frage, ob hier nicht absichtlich Spuren gelöscht werden sollen“, so der SPÖ-Abgeordnete.

„Als interessierter Leser zeithistorischer Literatur empfinde ich es als einen schweren Verlust der österreichischen Identität, dass nicht nur der politischen und rechtlichen Überprüfung bedeutsame Unterlagen vorenthalten werden, sondern auch eine historische Aufarbeitung der Ära von Bundeskanzler Kurz damit erschwert und zum Teil unmöglich gemacht wird, eine kritische Betrachtung im Nachhinein also jetzt schon verhindert werden soll“, so Drobits abschließend. (Schluss) lp/ah/mp

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