Budget – Leichtfried: Regierung versagt in der Krise – Keine zusätzlichen Mittel gegen die Arbeitslosigkeit

Kritik an fehlendem Konjunkturpaket und abgesagter Steuerreform – „Blümel versagt wieder einmal“

Wien (OTS/SK) – „Dieses Budget ist das Dokument der Selbstaufgabe der Regierung angesichts der größten Wirtschafts- und Jobkrise der Zweiten Republik. Damit kann man die Krise nicht bekämpfen“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten des Budgets. „Finanzminister Blümel legt sein zweites Budget vor und versagt leider wieder.“ So gebe es ein Konjunkturpaket, für das Großteils schon bekannte Maßnahmen noch einmal abgeschrieben wurden; außerdem wird die versprochene Steuersenkung, „die ein wichtiger Konsumturbo wäre“, offenbar ganz abgesagt. Besonders skandalös findet Leichtfried, dass angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1946 das Budget für den Arbeitsmarkt so hoch ist wie 2017 und auch hier nichts Neues vorgesehen ist. Gleichzeitig müssen Reiche und Online-Konzerne Null zur Krise beitragen. ****

„ÖVP und Grüne planen also, am Höhepunkt einer beispiellosen Arbeitsmarktkrise so viel Geld in diesen Bereich zu investieren wie im Jahr 2017, zur Zeit einer Hochkonjunktur“, zeigt sich Leichtfried fassungslos. Denn die zusätzlichen Mittel seien ja nur die Kompensation dessen, was Schwarz-Blau 2018 beim AMS-Budget gekürzt hat. Was fehlt, sei auch ein Investitionsprogramm, mit dem die Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht wird. „Sinnvoll wäre gewesen, geplante Vorhaben zeitlich vorzuziehen – etwa Investitionen in den Klimaschutz. Aber auch das findet nicht statt.“ Auch die für 2022 geplante Steuersenkung sollte eigentlich vorgezogen werden, um den Konsum anzukurbeln – „stattdessen wird sie offenbar gleich ganz abgesagt“.

Völlig unbeantwortet bleibt gleichzeitig die Frage, wer die Kosten der Krise zahlt. „ÖVP und Grüne verhindern auch weiterhin, dass Online-Konzerne und Reiche, die laut jüngsten Studien in der Krise noch reicher wurden, zu den Krisenkosten einen gerechten Beitrag zu leisten.“ (Schluss) bj/ah

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