Schramböck: NEOS-Vorschlag nach zusätzlichen Belastungen für Unternehmen ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn

Keine Sanktionen für Betriebe, die auf Kurzarbeit statt Kündigung setzen – Forderung der NEOS vernichtet Arbeitsplätze – Mehr Standort statt mehr Steuern

Wien (OTS) – Als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Forderung der vermeintlichen Wirtschaftspartei NEOS, wonach Firmen, die in Zeiten der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen wie die Kurzarbeit annehmen, im Nachgang bei der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer zur Kasse gebeten werden sollen. „Für unsere Unternehmen ist die jetzige Zeit schon herausfordernd genug, daher dürfen wir unsere Unternehmen jetzt nicht doppelt belasten. Mit dem Vorschlag der NEOS würde aber genau das passieren. Jene Unternehmen, die durch die Krise gebeutelt sind, müssten dann noch zusätzlich zahlen. Unser Weg ist ein anderer:
Gerade jetzt braucht es Anreize, um unsere Unternehmen zu unterstützen, um ein Mehr an Investitionen, Wohlstand und Beschäftigung auszulösen und keine zusätzlichen Negativ-Aussichten oder Rezepte aus der Steinzeit“, so Schramböck.

Die österreichische Kurzarbeit sei auch im internationalen Vergleich ein Erfolgsmodell. Gerade jetzt gehe es darum, jeden Arbeitsplatz zu retten und Jobs zu schaffen. „Die Forderung der NEOS ist das genaue Gegenteil – nämlich systematische Arbeitsplatzvernichtung. Es braucht Anreize und Motivation für Unternehmen, wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Für mich steht fest: Sanktionen für Betriebe, die auf Kurzarbeit statt Kündigung setzen, stehen für mich nicht zur Debatte“, sagt Schramböck. In diesem Zusammenhang verweist die Ministerin auch auf das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel der Senkung der Steuer-und Abgabenquote. „Neue Belastungen sind nicht die Lösung. Langfristig werden wir unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten und ausbauen, wenn wir unsere Unternehmen entlasten. Mehr Standort statt mehr Steuern – so lautet die Devise“, so Schramböck.

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