Yildirim: „Aufklärung um Eskalation bei Demo in Innsbruck notwendig“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt parlamentarische Anfrage an Innenminister an – Grundrechte müssen auch während Corona-Pandemie gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) – Zahlreiche Festnahmen, Anzeigen und auch Verletzte, das ist die Bilanz einer Demonstration am Samstagnachmittag in Innsbruck. „TeilnehmerInnen und BeobachterInnen der Demonstration berichten von einem unverhältnismäßigen Eingreifen der Polizei. Diese Vorwürfe gehören aufgeklärt“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.****

Sie wird zu den Vorfällen in Innsbruck, aber auch zu Vorgangsweisen im Zusammenhang mit anderen Kundgebungen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten: „Eines ist klar: Gewalt ist jedenfalls abzulehnen. Sei es gegen DemonstrantInnen, sei es gegen PolizistInnen. Es ist aber wichtig den unterschiedlichen Aussagen nachzugehen und für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Werden hier Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unrechtmäßig eingeschränkt, muss das Folgen haben.“

„Fest steht, dass die Corona-Bestimmungen wie Abstand und Maske eingehalten werden müssen. Dennoch dürfen auch in schwierigen Zeiten Grundrechte nicht willkürlich ausgehebelt werden. Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Ich bin daher dagegen, Demonstrationen grundsätzlich zu verbieten, wie das aktuell mitunter passiert“, betont Yildirim. „Mit der gleichen Unmenschlichkeit, wie ÖVP-Innenminister Nehammer Kinder abschiebt, geht er auch gegen Menschen vor, die legitimer Weise anderer Meinung sind als er“, so Yildirim. (Schluss) up

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