Januar 2021

Wien (OTS) - „Herbert Kickls Verbrüderung mit Rechtsextremen und Corona-Leugnern erreicht einen neuen Tiefpunkt, indem sich der FPÖ-Klubobmann öffentlich hinter den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und den Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner, stellt. Dass Kickl dem Innenminister Karl Nehammer unterstellt, eine Weisung zur Absage der Demo getätigt zu haben, ist eine bewusst gestreute Unwahrheit. Gerade als Ex-Innenminister sollte Kickl wissen, dass derart sensible Entscheidungen immer in einer…

Wien (OTS) - „Nehammer und Co. haben mit ihrer verantwortungslosen Bestemm-Haltung mögliche Eskalationen bei den heutigen Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert. Der ÖVP-Innenminister trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl, der bereits im Vorfeld alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit aufgerufen hatte. „Das…

Ältere Menschen jetzt mit ausreichend geprüften und vorhandenen Impfstoffen schützen, damit wir keine Zeit verlieren! Wien (OTS) - Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec plädiert, die Ergebnisse einer großen US-Studie von AstraZeneca abzuwarten. Diese werden voraussichtlich Mitte Februar vorliegen. „Bis dahin sollten Menschen über 65 Jahren nur mit den Impfstoffen geimpft werden, deren Wirksamkeit in allen Altersgruppen bestätigt wurde. Diese Vorsicht sind wir der älteren Generation schuldig!“, so…

Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Online-Veranstaltung „Für die Freiheit“ steht nun unter folgenden Links zur Verfügung: HQ: (https://we.tl/t-rcAkQGxSay) Web: (https://we.tl/t-uqRe1JGQxw) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Veranstaltung gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at…

Diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch mehr beitragen – Millionärsabgaben und Solidarbeiträge zur Krisenbewältigung Wien (OTS/SK) - „Nach den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums klafft schon jetzt ein Loch von 22,5 Milliarden Euro im Budget. Aber die Regierung steckt den Kopf in den Sand und beschwört allenfalls die Selbstheilungskräfte des Marktes. Das wird nicht genügen!“, fordert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer einen gerechten Beitrag von Großkonzernen und Millionären zur Finanzierung…

Neue Volkspartei Wien fordert Aussetzen von Teuerungsgesetz und Dienstgeberabgabe – Menschen und Betriebe endlich entlasten Wien (OTS) - „Wenn Bürgermeister Ludwig zur Bewältigung der Corona-Krise wirklich etwas beitragen möchte, muss er nun rasch die Gebührenbremse ziehen“, erklärt Klubobmann Markus Wölbitsch nach der heutigen ORF-Pressestunde. Bereits jetzt steht fest, dass in Wien die Tarife für Müll, Abwasser, Wasser und Gebrauchsabgaben mit Anfang 2022 steigen. „Schuld daran ist das…

„Ich möchte jede und jeden dazu einladen, an unserer Energiezukunft mitzuarbeiten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Von der aktuellen Pandemie-Situation etwas in den medialen Hintergrund gedrängt ist der Klimaschutz. Das Thema ist aber nichtsdestotrotz von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu am Sonntag in der Radiosendung „Niederösterreich im Gespräch“: „Der Schutz des Klimas ist eine der großen globalen Herausforderungen. Der Klimaschutz ist aber genauso auch eine…

Österreichische Händler setzen auf praxiserprobte Sicherheitskonzepte, Abstandsregeln & bieten FFP2-Masken an. Wien (OTS) - Medienberichte verdichten sich, dass es am kommenden Montag zu einer Bekanntgabe seitens der Bundesregierung kommen soll, in welcher der von behördlichen Schließungen betroffene Handel abseits lebensnotwendiger Güter ("Non-Food-Handel") mit Montag, 8. Februar, wieder öffnen darf. "Der Handelsverband hat bis zuletzt an die Bundesregierung appelliert, diesen Öffnungsschritt zu…

Verzögern oder Absehen von Abschiebung würde höchstgerichtliche Entscheidung unterlaufen und verfassungsrechtlicher Pflicht zur Gleichbehandlung von Fremden widersprechen Wien (OTS) - Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und das Bundesministerium für Inneres sind nach dem Legalitätsprinzip zur strengen Einhaltung der Gesetze verpflichtet. Jegliches Handeln kann nur auf Basis der Gesetze erfolgen. Grundsätzlich kommt jedem Asylwerber mit Stellung des Asylantrages faktischer Abschiebeschutz zu. Bei…

Heimische Intensivbetten für Covid-Patienten aus Portugal Wien (OTS) - Am morgigen Montag will die Regierung über eine Verlängerung des bis zum 8. Februar 2021 fixierten Lockdowns entscheiden. Die Meldungen, die bereits heute in diversen Medien platziert wurden, deuten auf eine überschaubare Lockerung hin. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist das zu wenig: „Wie ich oe24 entnehmen kann, will Bundeskanzler Sebastian Kurz heimische Intensivbetten mit Patienten aus Portugal belegen, weil dort die…