Dialog Forum „Verteilungsgerechtigkeit“ von AK Niederösterreich und ÖGB NÖ 2

Wie gelingt eine sozial gerechte Transformation?

St. Pölten (OTS) – Beim heutigen Dialogforum von AK Niederösterreich und ÖGB NÖ aus der Reihe „3 V für Österreichs Zukunft“ im ArbeitnehmerInnenzentrum in St. Pölten steht die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt: In welche Richtung muss der Wohlfahrtsstaat sich weiterentwickeln und fair finanziert werden bzw. wie kann Armut erfolgreich bekämpft werden? Die anwesenden ExpertInnen sollen einen Anstoß geben, um konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Die dritte Veranstaltung nächste Woche wird sich dem Thema „Versorgungssicherheit“ annehmen.

Heitzmann: Wie gelingt uns eine sozial gerechte Transformation?
Der Vortrag von Ao. Univ.-Prof.in Dr.in Karin Heitzmann, MSc, WU Wien, Institut für Sozialpolitik, INEQ trägt den Titel „Wie gelingt uns eine sozial gerechte Transformation?“. Ausgehend vom „Bauplan des österreichischen Wohlfahrtsstaats“ und auf Basis der Ergebnisse der sozialstaatlichen Interventionen in Österreich diskutiert Heitzmann, auf welchen Ebenen (Ziele, Instrumente, AnbieterInnen, Finanziers) welche prinzipiellen Möglichkeiten zur Veränderung des Wohlfahrtsstaats hin zu „mehr Gerechtigkeit“ bestehen. Eine Transformation des österreichischen Wohlfahrtsstaats müsse nicht nur aus ideologischen Gerechtigkeitsüberlegungen angegangen werden, sondern allein schon auf Grund der Herausforderungen, vor denen Wohlfahrtsstaaten nicht nur in Österreich, sondern weltweit stehen (z.B. Globalisierung, Digitalisierung, zunehmende Ungleichverteilung). „Denn schon heute passt der Bauplan des österreichischen Wohlfahrtsstaates nicht mehr gut zur Lebensrealität vieler BürgerInnen in Österreich“, so Heitzmann. Das Ziel müsse sein, mehr in die präventive Richtung zu gehen, von den reinen Geldleistungen zu mehr Dienstleistungen zu kommen und die Finanzierungsbasis zu verbreitern. Die Herausforderung für die Transformation sei: „Alte Risiken bestehen weiter, neue Risiken kommen jedoch hinzu, entlang neuer Konfliktlinien“, so Heitzmann.

Schenk-Mair: Wer sind die Gewinner und Verlierer in Krisenzeiten? Mag. Martin Schenk-Mair von der Diakonie Österreich beleuchtet unter dem Titel „Wer sind die Gewinner und Verlierer in Krisenzeiten?“ die Auswirkungen der Pandemie. Der anerkannte Sozialexperte stellt zunächst klar: „Corona trifft die ökonomisch Ärmsten am Arbeitsmarkt, Familien, prekäre Ich-AGs oder chronisch Kranke am stärksten.“ Die Auswirkungen wie Einsamkeit oder Schlafstörungen würden stark vom Ausbildungsgrad und dem Einkommen abhängen. Armutsbetroffene seien gleichsam „soziale Fieberthermometer“, die z.B. schon kleine Preiserhöhungen spüren, bevor sie die Statistik erfassen kann. Das habe die Armutskonferenz in ihrer Studie „Armutsbetroffene und die Corona-Krise“ analysiert. Betrachtet man nämlich jene Gruppen, die schon im Frühjahr 2020 nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, stößt man auf die prekären Verhältnisse aus der Zeit der Normalität. Deswegen dürften wir soziale Verwerfungen und Armut auch nicht „covidisieren“. „Was gegen Armut vor Corona geholfen hat, hilft auch jetzt gegen Armut“, so Schenk-Mair. „Eine gute Mindestsicherung ist besser als eine schlechte Sozialhilfe.“ Verfügbare Therapien, leistbares Wohnen und gute Schulen für alle seien die beste Hilfe in dieser Krise. Was gegen die Schere zwischen Arm und Reich vor Corona erfolgreich war, sei es auch jetzt, so Schenk-Mair abschließend.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion gehen ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis der Frage nach: „Die Krise als Chance einer sozial gerechten Transformation?“:
• Dr. Barbara Ascher, Vizepräsidentin der IV Niederösterreich, Geschäftsführerin Feller GmbH
• Mag. Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Institutes
• Ao. Univ.-Prof. Dr. Karin Heitzmann, MSc, WU Wien, Institut für Sozialpolitik, INEQ
Insbesondere über die Frage, wie ein sozial gerechtes Steuer- und Abgabensystem aussehen müsste, wird sehr kontrovers diskutiert.

Heise: In die Umsetzung kommen
AK Niederösterreich-Direktorin Mag. Bettina Heise bietet in ihren Schlussworten einen Ausblick auf die künftigen Aktivitäten der AK Niederösterreich. Dem heutigen Dialogforum wird noch ein weiteres folgen. Die Ergebnisse aller drei Foren und die daraus gewonnene Perspektiven werden Anfang April in einem Zukunftspapier vorgestellt. „Mit diesem Zukunftspapier wollen wir den Diskurs in die Breite bringen, um in die Umsetzung zu kommen“, sagt AK-Direktorin Heise.

AK Niederösterreich, Abteilung Wirtschaftspolitik, Dr. Jürgen Figerl,
T: 05 7171 24510, E-Mail: juergen.figerl@aknoe.at

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