SPÖ-Becher „Müssen ÖVP-Blockade des Bautenausschusses brechen“

ÖVP verhindert Termin für Bautenausschuss am Mittwoch vor der Plenarsitzung

Wien (OTS/SK) – Die Richtwertmieten könnten ab 1. April um 3 Prozent steigen. Um das abzuwenden, hat die SPÖ einen Antrag auf Aussetzen der Mieterhöhung eingebracht, der im Bautenausschuss behandelt werden soll. SPÖ-Wohnbausprecherin und Ausschussvorsitzende Ruth Becher:
„Die ÖVP blockiert die Abhaltung des Bautenausschusses. In dieser Legislaturperiode konnte er noch zu keiner einzigen Arbeitssitzung zusammentreten.“ Auch das Vorhaben Bechers, das „Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG)“ zur Aussetzung der Erhöhung, bei einem Ausschuss unmittelbar vor der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch zu behandeln, wird von der ÖVP blockiert. Becher: „Es ist Fünf vor Zwölf, um diese Erhöhung der Lebenshaltungskosten für über eine Million Menschen noch abzuwenden.“ ****

Die Mietentwicklung zeigt derzeit steil nach oben: Die Statistik Austria hat heute die aktuellen Daten für die Inflation vorgelegt. Die Preise im Jänner 2021 waren durchschnittlich nur um 0,8 Prozent höher als im Jänner 2020. Aber: Die Mieten sind in diesem Zeitraum um 5,4 Prozent gestiegen.

Becher: „Die SPÖ will verhindern, dass die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik auch noch zu einer akuten Wohnkrise wird. Diese Entlastung für die Menschen, durch Sand im parlamentarischen Getriebe zu verunmöglichen, anstatt eine demokratische Debatte zu führen, ist kein Fair Play!“

Die diesjährige Anhebung stellt sich wie folgt dar: Bei einer zu erwartenden Indexanpassung von 3,01 Prozent würde der Richtwert in Wien von 5,81 Euro auf 5,98 Euro pro Quadratmeter steigen. Das bedeutet ganz konkret:

1. Ein Paar, das mit altem Mietvertrag in einer 80-m²-Wohnung ohne Zuschläge lebt, müsste bei einer Miete von derzeit 464,80 Euro im Monat mit einer Erhöhung von 13,60 im Monat und Mehrkosten von 163,20 Euro im Jahr rechnen.

2. Eine Familie, die vor drei Jahren eine 85-m²-Altbauwohnung mit Lagezuschlag im dritten Bezirk bezogen hat, müsste statt bisher 705,50 Euro im Monat ab 1. April 725,90 Euro im Monat zahlen. Das sind 244,80 Euro Mehrkosten im Jahr!

(Schluss) wf/sc

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