Schieder vor EU-Videogipfel: Nationales Klein-Klein schwächt Kampf gegen die Pandemie

Koordinierte Maßnahmen für freien Waren- und Personenverkehr notwendig – ÖVP-Attacken gegen EMA müssen aufhören

Wien (OTS/SK) – Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag und Freitag über die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Impfstoffbeschaffung sowie umstrittene Grenzkontrollen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bekräftigt seine Forderung nach „mehr Effizienz und besserer Koordinierung zwischen den EU-Ländern.” ****

„Bei Reisebestimmungen, Grenzkontrollen und Regeln zu Quarantäne- und Test-Pflicht schaffen einheitliche Vorgaben notwendiges Vertrauen. Ein Jahr nach den ersten COVID-19 Fällen in Europa mangelt es leider immer noch daran“, sagt Schieder und ergänzt: „Die bayerischen Grenzschließungen sind ebenso falsch wie das zu lasche Corona-Management der Tiroler Landesregierung, um die Ausbreitung neuer Corona-Mutationen zu verhindern. Jetzt bekommen die Beschäftigten und der gesamte EU-Binnenmarkt die Rechnung dafür präsentiert. Die Staats-und Regierungschefs müssen den Gipfel nutzen, um so schnell wie möglich wieder zu gemeinsam koordinierten Maßnahmen zurückkommen. Das Virus lässt sich jedenfalls nicht durch einseitig verhängte Grenzkontrollen aufhalten.”

SPÖ-EU-Abgeordneter Schieder betont weiters: “Die EU-Kommission hat mit der Anpassung der EU-Impfstrategie HERA-Inkubator auf Kritik reagiert. Es herrscht große Einigkeit darüber, dass wir in der EU schneller an Impfstoffe kommen müssen und die Zulassung im Angesicht neuer Mutationen sicher und gleichzeitig rasch von der EMA abgewickelt werden muss. Das kann nur als gemeinsame Kraftanstrengung der Mitgliedstaaten mit den europäischen Institutionen und Gesundheitsbehörden gelingen. Vor diesem Hintergrund habe ich keinerlei Verständnis für die seit Tagen orchestrierten Attacken von ÖVP-MinisterInnen und Bundeskanzler Kurz gegen die Medizinagentur. Dass damit vom eigenen Versagen bei der nationalen Impfkampagne abgelenkt werden soll, ist mehr als offensichtlich.”

Die EU habe außerdem einen klaren Auftrag im weltweiten Kampf gegen das Coronavirus, so Schieder in Richtung Regierungschefs: “Vergessen wir bei all der berechtigen Kritik an der EU-Strategie nicht, dass viele Länder von Impfprogrammen nur träumen können. Eine Pandemie können wir nur global besiegen, das zeigen die aktuellen Mutationen ganz deutlich. Wenn wir verfügbares Wissen öffentlich machen – zum Beispiel, indem Patente zeitweise ausgesetzt oder Unternehmen zu mehr Kooperation bewegt werden – kann die Produktion global steigen. Das muss als EU unser gemeinsames Ziel sein.” (Schluss) sc/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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